zum Weinen

[Zurgrimm]

1. Wenn die USA mit wemauchimmer ein sog. "No-Spy-Abkommen" abschließen würden - ich meine: was soll das? Die USA halten sich eh an überhaupt gar keine Abkommen... freundlich grins...

Naja, es wäre halt überhaupt mal eine klare Rechtsregelung, die mehr als nichts ist. Ein Stück weit machen (zumindest ausländische) Geheimsdienste immer, was sie wollen. Eine völlige Kontrolle wird sich da nicht erreichen lassen. Aber ein Abkommen wäre schonmal eine fixere Zusage, die Spionage-Möglichkeiten nicht zu Mißbrauchen als Obamas bisherige warme Worte. Zwischen den sog. "Five Eyes"-Staaten gibt es das ja auch. Wenn man Deutschland dieselbe Stellung zubilligen würde, wäre das ja vielleicht schon mal etwas.

Idealerweise würde in einem soliden No-Spy-Abkommen natürlich eine Kontrollinstanz vereinbart, die überwachende Funktion hat und Recherchekompetenzen bei Verdachtsfällen auf Vertragsverletzungen mit anschließender Sanktionsmöglichkeit. Daß die USA da unter keinen Umständen mitspielen werden, ist aber wohl sonnenklar.

Um also Deine Frage zu beantworten: Ein No-Spy-Abkommen wird nicht viel bringen. Es ist aber das Maximum dessen, was man in dieser Angelegenheit überhaupt konkret erreichen könnte.

2. Der Grundgedanke des merkwürdigen "TAFTA" oder "TTIP"-Freihandelsabkommens besteht doch darin, daß große Firmen eine Rechtsgrundlage dafür bekommen, auf "entgangene Gewinne" Staaten verklagen zu können.

Das mag vielleicht eine angedachte Vereinbarung sein. Der Gerundgedanke eines Freihandelsabkommens ist aber erstmal, gegenseitig keine Zölle mehr zu erheben und durch gemeinsame Standardisierungen Warenkontrollen abzubauen oder ganz abzuschaffen.

Generell glaube ich, daß ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa sinnvoll ausgestaltet werden und dann auch funktionieren könnte. Ich teile aber die derzeit (leider bislang nur) im Internet geäußerten Sorgen, die Europäer könnten sich dabei mal wieder von den USA über den Tisch ziehen lassen. Letztere haben es natürlich auch leichter, weil sie (wie immer) muttersprachlich verhandeln (welche Interessen die Briten haben, die das auch könnten, weiß man ja immer nicht so genau). Das ist ein Unterschied, der auch auf diplomatischer Ebene nicht selten unterschätzt wird, soweit ich gelesen habe.