Bedingungsloses Grundeinkommen

[Wolverine]

Falsch ! Wenn ich aus eigener Kraft lebe, und unterhalb des Existenzminimums bleibe, zahle ich immer noch alle o.g. Konsumsteuern auf die Produkte und Dienstleistungen, die ich konsumiere. Wenn ich von Staatsleistungen lebe erübrigen sich eh solche Rechnungen.

Abgesehen davon, dass ich nur von der Einkommensteuer geredet habe (Konsum- oder Mehrwertsteuer zahlt man natürlich immer), kommt dein Einwand völlig zurecht: Konsumsteuer ohne Grundeinkommen ist ungerecht!

Halten wir aber mal den grundsätzlichen Unterschied fest: Heute zahlen auch Geringverdiener einen geringen Beitrag in die Solidargemeinschaft ein (wird im einstelligen Prozentbereich ihres Einkommens sein), während beim BGE bis zu einer gewissen Höhe absolut gar keine Beteiligung weder am Steueraufkommen noch an den Sozialsystemen geleistet wird.

Diese Auswirkung halte ich aber für sehr bedenklich. Das hieße, dass nur Menschen über einem gewissen Einkommen (in Deinem Fall über 1000 Euro) den Staat tragen, und für alle seine Leistungen (Bildung, Infrastruktur, Militär etc.) aufkommen. Das hieße die gesamte Solidarität aufzukündigen. Ich finde auch Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen sollte einen (geringen) Beitrag ihrer Leistungsfähigkeit nach tragen, schließlich nutzen wir alle die Leistungen des Staates.

Wieso spricht das gegen Solidarität? Solidarität heißt doch, dass die Stärkeren die Schwächeren entlasten? (Da durch ein Grundeinkommen Armut abgeschafft wird, muss man die Grenze für die "Schwächeren" sowieso neu - und zwangsläufig höher - festlegen; aber das nur am Rande.)
Sie zahlen ja alle ihren Beitrag, schließlich werden sie nicht von der Steuer befreit. Nur bekommt jeder bis zur Höhe des Grundeinkommens die Steuern zurückgezahlt. Das ist faktisch genauso wie beim Freibetrag, nur dass es halt ausgezahlt werden muss, weil nichts da ist, das man einfach verrechnen und dalassen könnte.

Ja wie jetzt, entweder sie zahlen alle einen Beitrag oder nicht, Du widersprichst Dir hier selbst direkt hintereinander. Einen Beitrag, den ich postwendend zurückerhalte, kann ich doch nicht als Beitrag für die Solidargemeinschaft werten ? Das ist doch absurd ?
Und von Solidarität scheinen wir unterschiedliche Definitionen zu haben: Für mich bedeutet Solidarität, dass sich jeder gemäß seiner absoluten Leistungsfähigkeit am Gemeinwohl beteiligt. Die Schwachen weniger, die Starken mehr. Für dich bedeutet Solidarität, dass die Starken für die "relativ" Schwachen zahlen, und das man bei Bedarf die "relativ" Schwachen einfach umdefinieren kann, wie Du es oben ja auch gleich möchtest. Ich habe aber grundsätzliche Bedenken gegen eine Armutsdefinition allein auf relativer Basis, sprich: wer am untersten Ende der Einkunftsskala ist (in D per Defintion weniger als 60 % des Durchschnittseinkommen hat), ist automatisch arm. Das führt zu so absurden Ergebnissen, dass in einem Land, in dem niemand etwas hat, niemand arm ist (oder wenn in D alle Fussballprofis der ersten beiden Ligen das Land verlassen würden, wir plötzlich 500000 Arme weniger hätten ).

Und zwischen verdientem Geld und ausgegebenem Geld besteht überhaupt kein Zusammenhang ? Sorry, aber das ist doch ein und das selbe! Ich kann nur das Geld ausgeben, dass ich irgendwann mal verdient habe (einzige mir bekannte legale Ausnahme: Erbschaften und Schenkungen). Insofern ist es doch völlig wurscht, wo und wann ich besteuere, ob gleich beim Erwerb, oder erst bei der Wiederausgabe.

Ja und nein.
Das hat jetzt mit dem Grundeinkommen nichts zu tun, sondern ist eine viel grundsätzlichere Überlegung: Wie ist das wirklich? Gehen wir zur Arbeit und verdienen dort unser Geld, damit wir uns etwas zu essen kaufen können und satt und zufrieden sind? Oder müssen wir nicht zuerst satt und zufrieden sein, damit wir überhaupt arbeiten können?

Ganz einfach ersteres: Unsere Altvorderen mussten auch erst jagen gehen, bevor sie was zu futtern hatten. Wir bekommen nur (wie übrigens alle andern Säugetiere auch) von unserer Eltern(generation) jeweils einen Vorschuss, bis wir selbst für uns sorgen können, und zahlen den in Form von Rente zurück und gewähren ihn unseren Kindern aufs Neue.

Was davon man besteuert, macht einen großen Unterschied. Wenn ich das verdiente Geld besteuere, "bestrafe" (über die Härte des Begriffs kann man sich streiten, wollen wir jetzt aber nicht) ich als Staat den Arbeitnehmer dafür, dass er Leistungen (für die Gemeinschaft) erbringt. Ich habe auch schon oft Leute gesehen, die beim Blick auf ihren Gehaltszettel die Stirn in Falten legen, weil ihnen schon wieder ein großer Teil ihres verdienten Geldes "einfach weggenommen" wird (so sehen das die meisten Leute).

Naja, dass ist zunächst mal ein theoretischer Effekt, der auf psychologischen Überlegungen beruht.
Nichts wirklich handfestes. Nehmen wir das

Bei der Konsumsteuer wird das Geld erst weggenommen, wenn der Einzelne die Leistungen des Staates/der Gemeinschaft in Anspruch nimmt. An dieser Stelle ist das doch wesentlich plausibler?

noch hinzu:

Eigentlich ist es gar nicht plausibel.

Überlegen wir uns das mal im Detail:
wie Du hier schreibst, möchtest Du die Variante,

2. Wie gesagt, die Preise sollen gleich bleiben, weil die Steuerquote gleich bleiben soll. Nur gehen die Steuern eben nicht mehr vom Einkommen ab, sondern vom Konsum. Was aber nur auf dem Papier eine wirkliche Änderung ist (sagen die Konsumsteuerbefürworter), weil sämtliche Steuern, insbesondere Einkommens- und Unternehmenssteuern, heute auch schon in den Preisen drinstecken (was für mich wiederum ganz logisch ist).

in der die Preise stabil bleiben, indem die heutigen Einkommensteuern weitgehend aufkommensneutral in Konsumsteuern umgewandelt werden, sodass sich für den Unternehmer nichts wirklich ändert. Das hat aber auch zur Folge, das die Löhne gleichbleiben, und zwar die Nettolöhne. Da sich zudem Götz Werner in mehreren Filmen schon dahingehend geäußert hat, das die Löhne insgesamt etwas sinken müssten, da sie nicht mehr zur Existenzsicherung benötig werden, können wir folgende Rechnung aufmachen. Wer sagen wir heute 20€/h brutto und damit ~ 12€/h netto verdient, erhält in Zukunft 10€/h brutto und 10€/h netto bei einem konstanten Preisniveau für Güter und Dienstleistungen. Mal abgesehen davon, das es sich finanziell eindeutig weniger lohnen wird zu arbeiten, wird auch der psychologische Effekt verheerend sein: Die Leute werden fassungslos auf ihren Lohnzettel sehen und staunen: "Was, meine (schwere/anspruchsvolle/unangenehme) Arbeit ist nur so wenig wert" . Da sehe ich aber nicht den Hauch einer positiven Wirkung, sorry.

Natürlich macht das für den Staat nicht den geringsten Unterschied und es ist ihm herzlich egal, ob er seine Steuern am Anfang oder am Ende der Wertschöpfungskette kassiert oder wo auch immer. Aber für den Bürger ist es sehr wohl etwas anderes, ob er das Geld verschwinden sieht, wenn er seinen Teil zur Gemeinschaft beiträgt - und sich damit "bestraft" fühlt -, oder ob er einen Teil dessen, was er ausgibt, an den Staat/die Gemeinschaft abgeben muss, weil er seine/ihre Leistungen in Anspruch nimmt.
Das mag dann immer noch unangenehm sein, aber die Notwendigkeit, dass jeder dem Staat/der Gemeinschaft etwas geben muss, wenn er etwas von ihm/ihr nehmen will, wird er leichter einsehen. (Paradoxerweise ist genau dieses "jeder muss seinen Teil beitragen" ja ein Argument, womit den "Faulenzern" (extra in Anführungszeichen ) ein Grundeinkommen verwehrt wird; und jetzt soll das hier auf einmal sogar gefördert werden!) Und dass damit auch die Bereitschaft steigt, eine Leistung für die Gemeinschaft zu erbringen, kann man sich doch vorstellen, oder?

Aus oben genannten Gründen wird die Bereitschaft sogar deutlich sinken.

Und daraus lässt sich im Umkehrschluss wiederum folgern, dass der Staat die Initiative des Einzelnen hemmt, wenn er die Einkommen besteuert (Kontraposition ).

Was er genauso tut, indem er den Konsum besteuert/bestraft und damit keinen Anlass mehr gibt, Geld zu verdienen !

Womit nebenbei auch der Einwand "dann arbeitet ja keiner mehr" hinterfragt werden muss.

Wichtiger Einwand, gibt es hier eine Zeichenbegrenzung für die Posts ?

Mal abgesehen, dass das falsch ist, was denn nun ? Ist die Konsumsteuer die neue innovative Idee, die alles umkrempelt und hoffentlich alles besser macht, oder bleibt im großen und ganzen doch alles beim alten ? Da schlingerst Du irgendwie hin und her !

Ja, ich weiß. Liegt halt daran, dass es nicht so ganz einfach ist, weil Schwarz und Weiß nicht reichen. Ich hoffe, es ist jetzt klarer geworden?

Leider nicht, s.o. .