Urheberrecht (Soundtrack-CD zu DSA2)

[Zurgrimm]

Hallo,

die einschlägigen urheberrechtlichen Paragraphen hatte ich doch oben in Beitrag #8 schon alle zitiert und verlinkt. Wurde das etwa überlesen?

Der Käufer eines Tonträgers ist, sobald ihm die Kaufsache übergeben wurde und er sich das Eigentum an der Sache verschafft und den vereinbarten Kaufpreis gezahlt hat (vgl. § 433 BGB), Eigentümer und Besitzer der CD.

Ne, das stimmt so nicht ganz. Der Kaufvertrag selbst hat nichts mit dem Eigentumsübergang zu tun. Der Kaufvertrag verpflichtet die Vertragsparteien nur zu den gegenseitigen Leistungen (Verschaffung von Besitz und Eigentum auf Verkäuferseite, Kaufpreiszahlung auf Käuferseite). Die Übereignung findet nach § 929 ff. BGB in der Regel durch Einigung und Übergabe statt. Diese Vorgänge - Kaufvertragsschluß und Übereignung - können zeitlich zusammenfallen, müssen das aber nicht. Insofern kann man auch Eigentümer werden, wenn man den Kaufpreis noch nicht bezahlt hat (es sei denn, der Verkäufer hat sich das Eigentum vorbehalten).

Wird die CD verkauft ist man kein Eigentümer und Besitzer mehr,

Das ist dementsprechend so auch nicht richtig. Durch den Verkauf (also Kaufvertrag iSd § 433 BGB) verpflichtet man sich nur, Eigentum und Besitz auf den Käufer zu übertragen (Zug-um-Zug gegen Kaufpreiszahlung). Den Besitz verliert man regelmäßig erst durch Übergabe, das Eigentum durch Übereignung (deren Teil die Übergabe idR ist).

Bezüglich der Musikstücke hat der Käufer lediglich das Nutzungsrecht des Urhebers erhalten.

Das scheint mir richtig zu sein. Genau das meinte ich jedenfalls auch in Beitrag #14, als ich schrieb, daß der CD-Käufer nur eine nicht-ausschließliche Lizenz zur Nutzung bekommt.

Gruß
Zurgrimm