Und noch zwei interessante Neuigkeiten:
Einmal gibt's hier einen
kurzen Bericht von der USBIG-Konferenz (U.S. Basic Income Guarantee Network) in New York mit internationalen Gästen. Interessant ist die Nachricht, dass die neue US-Regierung anscheinend "großes Interesse an der Idee eines basic income" zeigt. Leider ist das sehr unkonkret; vielleicht gibt's mehr dazu im angekündigten ausführlichen Bericht, der nach meiner Vermutung heute oder am Wochenende online gestellt wird.
Und zum Zweiten hat ein mir nicht bekannter Autor zahlreiche Meinungen von Politikern zum BGE zusammengetragen (und kommentiert). Zumindest einen Teil der Statements findet man auch auf
abgeordnetenwatch.de. Ich bekam das Ganze über die Mailingliste des Netzwerk Grundeinkommen:
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Dieter Althaus/CDU ließ als Ministerpräsident Thüringens das Modell einen bedingungslosen Grundeinkommens durchrechnen und stellte fest, das jeder Bürger infolge eines Bürokratieabbaus 800 Euro erhalten könnte und trotzdem Milliarden eingespart würden. 200 Euro gingen an die Krankenkasse. 600 Euro sind weniger als das steuerrechtliche soziokulturelle Existenzminimum. Es ermöglicht keine Bewerbungsarbeit, kein selbstbestimmtes Arbeiten.
Wolfgang Thierse/SPD sagte als Bundestagspräsident: "Es gibt doch bereits eine Grundsicherung." Er nahm nicht wahr, unter welchen Bedingungen sie realisisiert wird.
Dr. Ralf Brauksiepe/CDU/CSU kritisierte als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales die Idee eines bedingungslosen/schikanefreien Grundeinkommens mit den Worten: "...die Frage stellen, ob man den Bürgern nach zahlreichen Gesetzesänderungen im Sozialbereich in den letzten Jahren, die in die richtige Richtung weisen, nun einen kompletten Bruch im System zumuten kann... Erwerbsarbeit würde unter Umständen nicht mehr als existenzsichernde Beschäftigung wahrgenommen, sondern als Selbstverwirklichung."
Gitta Connemann/CDU sagte als Vorsitzende der Enquettekommission für Kultur, dass sie sich mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht beschäftigt habe, weil es nicht finanzierbar sei. Sie kannte die Finanzierungsmodelle von Dieter Althaus und anderen nicht.
Kai Wegner/Bundestag CDU sagte, dass er für ein Solidarisches Bürgergeld a la Althaus ist.
Katja Kipping/Bundestag Linke kämpft für ein bedingungsloses Grundeinkommen und zusätzliche Förderung von Arbeitssuchenden. Sie sagte, sie fühle sich mit ihrer Position in der Partei weitgehend allein.
Swen Schulz/Bundestag SPD sagte, er fände es nicht gerecht, wenn Menschen wie Ackermann ein Bürgergeld erhalten würden, bot aber keine Alternativen zu Hartz4. Jahre später bat er um Informationsmaterial.
Elke Reinke/Linke befürwortet ein bedingungsloses/schikanefreies Grundeinkommen: "Das BGE ist existenzsichernd, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und ein Leben in Würde (ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Arbeitszwang, ohne "Sozialschnüffler" etc.). Es ist durch andere Einkommen (auf Mindestlohnbasis!) ergänzbar und wird durch Arbeitszeitverkürzung flankiert. !"
Sahra Wagenknecht/Linke kommentiert abwehrend: "Ein bedingungsloses Grundeinkommen beseitigt eben nicht die inneren Widersprüche des Kapitalismus als Wurzel gegenwärtiger Krisen", ohne darauf einzugehen, dass ein Mindesteinkommen von 8 Euro Hartz4Probleme nicht lösen kann.
Gregor Gusy/Linke ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, "weil ich nicht möchte, dass die Töchter und Söhne der reichen Leute solch ein Grundeinkommen kassieren." Steuern könnten regulierend wirken.
Nele Hirsch/Linke will ein "Recht auf eine sinnstiftende und selbstbestimmte Tätigkeit in dieser Gesellschaft", aber sie ist gegen die Chancen eines bedingungslosen Grundeinkommen, das ein demütigungsfreies ehrenamtliches Arbeiten ermöglichen könnte, "Hier würde eine erwerbseinkommens- und vermögensunabhängige Anspruchsberechtigung auf eine Transferleistung eingeführt." Steuern könnten regulierend wirken.
Dieter Wiefelspütz/SPD benutzt die Formel, "Ich habe ein ausreichendes Einkommen", um die Bitte, ein Recht auf ein schikanefreies Grundeinkommen für alle durchzusetzen, abzuschmettern.
Ute Kumpf /SPD notierte: "Neben den Vorteilen einer Bürgergeldregelung: Das System ist übersichtlich, für jedermann einfach zu verstehen und transparent zu verwalten; es ist leicht zugänglich, wenig stigmatisierend und verhindert verschämte Armut, sehe ich aber die große Gefahr der Spaltung unserer Gesellschaft. Und zwar in sozialer, kultureller, wie geschlechtlicher Hinsicht. Das ist mein zentrales Gegenargument." Die möglichen Folgeprobleme, die sie aufzählte, könnten trotz schikanefreier Grundsicherung politisch gelöst werden: Wer arbeitet, würde wesentlich mehr Geld als den Grundsicherunsgbetrag erhalten, Kindergartenplätze könnten für alle Kinder gestellt werden, ehrenamtliche Arbeit könnte wie Erwerbsarbeit gesellschaftlich respektiert werden...
Angelika Krüger-Leißner/SPD: "Grundeinkommen ist ein Thema, dass wir Sozialdemokraten kaum thematisieren. Das hängt damit zusammen, dass der Grundgedanke der Sozialdemokratie darauf beruht, dass starke Schultern mehr tragen als Schwache. Ein Grundeinkommen bedeutet aber, dass alle Bürger - auch Vermögende - einen Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen haben, womit die Kernprinzipien des Sozialstaats ausgehebelt werden... Daher bin ich überzeugt, dass ein Grundeinkommen kein Heilsversprechen ist." Das Hartz4System und eine freiheitlich-demokratische Grundordnung sind aber unvereinbar, so lange es kein gesetzlich verankertes Recht auf Arbeit, kein Recht auf fair bezahlte Arbeit gibt.
Andrea Nahles/SPD geht auf Probleme von Millionen Bürgern nicht ein, "Ich habe zum ´bedingungsloses Grundeinkommen ´ eine eindeutige Meinung. Ich lehne es ab."
Sönke Rix/SPD verhöhnt Millionen Bürger, in dem er behauptet: "die jüngsten Arbeitslosenzahlen zeigen: Die rot-grüne Regierung hat die Weichen richtig gestellt."
Auch
Gunter Weißgerber/SPD will Bürgern keine freiheitlichen Entwicklungschancen zugestehen, "Im Mittelpunkt muss aber stets der/die Einzelne stehen. Ich befürchte, ein bedingungsloses Grundeinkommen kontakariert diesen Anspruch", er ergänzt: "Abgeordnete des Deutschen Bundestages verfügen mitnichten über ein ´bedingungsloses Grundeinkommen ´ im Falle Ihres Ausscheidens aus dem Parlament, sondern über eine verfassungsrechtlich garantierte (vgl. Art. 48 Abs. 3 Grundgesetz) - voll zu versteuernde - Altersentschädigung als Teil der Diäten, die ihre Unabhängigkeit sichern soll."
Günter Gloser/SPD lehnt ein Recht auf bedingungsloses Grundeinkommen ab, "da es das sozialdemokratische Prinzip der aktivierenden Teilhabe unterläuft." Er übersieht, das das sogenannte "aktivierende Teilhabesystem" Hartz4 eine Propagandalüge ist.
Johannes Andreas Pflug/SPD will Bürger in Abhängigkeitsstrukturen halten, "Nur der vorsorgende Sozialstaat, der Familien-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik intelligent miteinander vernetzt, kann im 21. Jahrhundert soziale Gerechtigkeit herstellen", er scheut sich nicht, Falschaussagen, d.h. Wunschvorstellungen als Realität, zu veröffentlichen: "Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wird versucht, Kernprinzipien des Sozialstaates auszuhebeln. Während bisher Sozialleistungen überwiegend zielgenau auf die tatsächlich Bedürftigen zugeschnitten wurden."
Dr. Lale Akgün/SPD hält ein Recht auf ein schikanefreies Grundeinkommen für nicht so wichtig, "Meine Skepsis beruht darauf, dass ich nicht möchte, dass die Frage ´pro oder contra Grundeinkommen ´ zu einer Glaubensfrage gemacht wird, über die wir die unmittelbar notwendigen politischen Veränderungen vernachlässigen. Die solidarische Finanzierung unseres Gesundheitswesens und der Altersversorgung, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen (Stichwort Mindestlöhne) und die Schaffung von mehr Chancengleichheit in unserem Bildungssystem haben für mich daher zur Zeit absolute Priorität." Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde aber die Kampfkraft für mehr soziale Gerechtigkeit in anderen Fragen erhöhen.
Johannes Jung/SPD will Bürger im Status "Humankapital" lassen, weil die Gesellschaft mit Hartz4 funktioniert.
Johannes Kahrs/SPD will, dass Menschen gezwungen werden können, unangenehme Arbeiten zum Billiglohn zu erledigen, "Sorge besteht, falls ein Teil der Menschen gar nicht mehr arbeiten will bzw., dass sich besonders für unangenehme Arbeiten niemand mehr finden würde." Sie würden fairer bezahlt werden müssen.
Marlies Vollmer/SPD: "Ich halte das bedingungslose Grundeinkommen nicht für wünschenswert und auch für ungeeignet, zu einer gerechteren Gesellschaft zu gelangen." Ein Mindestlohn im Niedriglohnsektor schafft aber keine soziale Gerechtigkeit für Freischaffende, hochqualifizierte Mitarbeiter in Kleinbetrieben...
Axel Schäfer/SPD äußert den Vorwurf, "dass CDU/CSU und FDP es unter der Regierung Kohl noch nicht einmal geschafft haben, Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen", obwohl das von dem überwiegenden Teil der Bürger als Schikaneprozess wahrgenommen wurde/wird, er behauptet: "mit SGB II haben wir schon eine Art Bürgergeld."
Martin Gerster/SPD behauptet "bei Althaus ´Bürgergeld ´ liegt der angestrebte Satz übrigen unter den bei ´Hartz IV gängigen 700 ", Erwachsene, die in einer soganannten Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten aber nur 534 Euro/Monat als Grundsicherung.
Karin Binder/Linke legt sich nicht fest, "Die Diskussion um bedarfsorientierte Grundsicherung versus bedingungsloses Grundeinkommen wird also innerhalb der LINKEN weiter geführt."
Hakki Keskin/Linke behauptet: "Niedrigverdienern und Erwerbslosen ist mit einer repressionsfreien, sozial gerechten Grundsicherung mindestens genauso gut geholfen." Jeder Bedürftigkeitsnachweis ist eine Demütigung, die besonders brutal wirkt, wenn Menschen respektiert arbeiten, aber kein oder nur wenig Arbeitslohn erhalten.
Silke Stokar/Grüne ist für den Ausbau einer Betreuungspolitik, "Ich bin für eine bedarfsorientierte Grundsicherung mit flexiblen Möglichkeiten des Zuverdienst und dem freiwilligen Zugang zu kommunaler Beschäftigung. Das soziale Netz an Betreuung und Beratung möchte ich eher ausbauen und die Vermittlung in Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung verbessern", obwohl die Arbeitsagentur das nachweislich nicht leisten konnte/kann
Sylvia Kotting-Uhls/Grüne will das bedingungslose Grundeinkommen mit Umweltschutz koppeln und finanzieren, "Als Teilfinanzierung oder Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen kann es dann betrachtet werden, wenn wir das Aufkommen für den Ökobonus aus bereits bestehenden Steuern oder Abgaben finanzieren. Vorstellbar ist allerdings auch das Aufkommen neu aus Umweltverbrauch zu generieren und dann selbstverständlich ohne Umwege direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurück zu verteilen. Diese Variante hätte eventuell deutlichere Lenkungseffekte, weil sie sehr transparent wäre und dem Einzelnen den Umweltverbrauch des eigenen Lebensstils verdeutlichte ohne ihm Vorschriften zu machen. Jede Person hätte es in der Hand durch Umsteuern im Lebensstil vom Ökobonus richtig zu profitieren. Wer durchschnittlich Energie und Ressourcen verbraucht, für den ist das Ganze ein Nullsummenspiel. Wer überdurchschnittlich verbraucht, bezahlt auch überdurchschnittlich und wer schonend mit Energie und Ressourcen umgeht, profitiert."
Hans Christian Ströbele/Grüne findet den Grundgedanken faszinierend, "daß es in einer vergleichsweise reichen Gesellschaft wie der unseren in Deutschland möglich sein muß, allen Bürgerinnen und Bürgern ein Grundeinkommen zu geben, das ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, auch wenn sie keiner bezahlten Erwerbsarbeit nachgehen." Er fügt an: "Da die angesprochenen Fragen nicht zu den Fachgebieten gehören, mit denen ich täglich beschäftigt bin, will ich mich erst noch weiter kundig machen."
Vasco Schultz/Grüne schreibt: "Perspektivisch stehe ich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ( de.wikipedia.org ) - ein weiterer, notwendiger Schritt um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen zu können."
Volker Beck/Grüne zählt auf, wie die sozialen Probleme in Deutschland seiner Meinung nach gelöst werden könnten, "die Verbesserung von sowie Investitionen in Bildung und Ausbildung, die ökologische Modernisierung der Gesellschaft, die nur investitions- und arbeitsintensiv umgesetzt werden kann, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf u.a. durch eine flächendeckende Kinderbetreuung, die Einführung der Bürgerversicherung, seriöse Finanzierungsvorschläge zur Behebung des Mangels bei vielen öffentlichen Aufgaben z.B. des Personalnotstands im Pflegebereich, die Innovations- und Mittelstandsförderung, die Diskussion um flexiblere und auch kürzere und an die Lebenssituation angepasste Arbeitszeiten, das Progressivmodell zur Sicherung des Lebensunterhaltes für Geringverdiener, die Umverteilung der Kosten der sozialen Sicherung weg von besonders kostensensiblen Bereichen insbesondere im Bereich geringer Qualifikation, der konjunkturgerechte Einsatz der makroökonomischen Instrumente der Geld und Fiskalpolitik, die Sicherung der Steuereinnahmebasis um die in den letzten Jahren stark gesunkenen Investitionen des öffentlichen Sektors wieder zu beleben", er übersieht, dass es das Grundproblem nicht löst, dass die Bürger völlig abhängig davon leben müssen, ob andere ihnen fair bezahlte Arbeitsmöglichkeiten abgeben. Jeder Mensch hat nur ein Leben. Unbezahlte Arbeit gilt nicht als Arbeit.
Ulrike Höfken-Deipenbrock/Grüne warnt: "Die Gefahr eines ´bedingungslosen Grundeinkommen ´ liegt darin, dass damit weit weg von Realitäten, ungewollt neoliberale Ideen geadelt werden, die mit einer sozialen Gerechtigkeit nicht in Einklang zu bringen sind. Alle Modelle, auch die Sockelmodelle, können den Bedürftigen Unterstützung entziehen und riesige Finanzmengen von unten nach oben verlagern." Jeder Politiker kann das mit Hilfe von flankierenden Gesetzen verhindern.
Britta Ernst/SPD behauptet, dass Bürger schlechter gestellt würden, wenn sie ein Recht auf bedingungsloses/schikanefreies Grundeinkommen hätten, sie scheut sich nicht, Falschaussagen zu machen: "Rechnet man die Idee des ´Bedingungslosen Grundeinkommens ´ einmal durch oder schaut sich Konzepte an, die dies vorschlagen, so wird sehr klar, dass hier nur Beträge ausgezahlt werden könnten, die weit unter dem heute geltenden Existenzminimum liegen und weder im Krankheitsfall noch im Falle der Arbeitslosigkeit oder im Alter vor Armut schützen können."
Jerzy Montag/Grüne hält ein Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen für eine Alimentierung, kein Grundrecht, dass in einer Gesellschaft, in der niemand Hütten bauen und jagen darf, eine freiheitlich-demokratische Grundordnung erst ermöglichen würde, sie behauptet: "Dauerhafte Alimentierung widerspricht diesem Ziel."
Dr. Michael Luther/CDU schrieb "Das Althaus-Modell würde Berechnungen zufolge dem Staat jährlich Kosten in Höhe von 583 Milliarden Euro verursachen. Das heutige System kostet den Staat durch die Zahlung von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, Kindergeld und ähnliche Sozialleistungen dagegen 735 Milliarden Euro pro Jahr. Damit wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen nach Althaus günstiger als das heutige System. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat das Konzept von Althaus nachgeprüft und kommt zur Feststellung, dass das Konzept finanzierbar wäre." Dr.Michael Luther will aber den Humankapitalstatus der Bürger nicht riskieren: "Die Arbeitskräftenachfrage bleibt auf hohem Niveau stabil." Er übersieht: Ein Grundgehalt würde die Verhandlungspositionen aller Beteiligten im Wirtschaftsprozess verbessern.
Josef Göppel/CSU will die Geringverdiener vor der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens schützen und behauptet: "Ich könnte nicht akzeptieren, dass Geringverdiener mit ihrem Beitrag anderen eine Selbstfindungsphase finanzieren. Das wäre weder christlich noch sozial." Er übersieht, dass einer, der für Geld arbeitet, mit einem Grundeinkommen wesentlich mehr Geld hätte, als einer der nur eine Art Grundeinkommen erhält.
Julia Klöckner/CDU recherchierte nicht, wie Zahlen zustande kommen, bevor sie behauptete, "Im Juni gab es beispielsweise 712 000 Arbeitslose weniger als noch vor einem Jahr. Bis April stieg die Zahl der Arbeitsplätze um knapp 600 000... davon sind rund die Hälfte Vollzeitjobs. Die Stellenangebote liegen mit 968 000 nur noch knapp unter der Millionengrenze." Ein Großteil der Stellenangebote führen zu Jobvermittlern, die Datenbanken aufbauen. Geringverdiener gelten nicht als arbeitslos, aber sie müssen nicht nur in Armut, sondern weitgehend ohne Bürgerrechte und in beständiger Angst vor Schikanen leben.
Dr. Martina Krogmann/CDU unterstellt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen den sozialen Frieden stören würde: "Man darf nie vergessen, dass staatliche Leistungen keine Wohltaten einer anonymen Organisation sind, sondern Gelder, die von anderen Menschen durch ihre Arbeit erwirtschaftet worden sind." Sie beachtet nicht, dass vom Recht auf ein schikanefreies Grundeinkommen auch die profitieren, die bezahlt arbeiten. Sie fürchtet, dass "Arbeit dann unter Umständen weniger als existenzsichernde Beschäftigung wahrgenommen wird, denn als Selbstverwirklichung", sie behauptet damit indirekt, Ziel des gegenwärtigen Arbeitssystems sei es, einer Selbstverwirklichung, in der individuelle Fähigkeiten in die Gesellschaft eingebracht werden, entgegenzuwirken.
Klaus Peter Hesse/CDU bleibt Sachäußerungen zum Thema schuldig, "Als Fachsprecher für Verkehr musste ich in dieser Angelegenheit erst einmal recherchieren, um Ihnen befriedigend antworten zu können... Grundsätzlich bin ich aber eher skeptisch, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen zeitgemäß und Ziel führend ist.
Dirk Niebel/FDP: "Das Bürgergeld muss individuell ausgestaltet werden, je nach Lebenssituation. Es ist nicht für Millionäre oder für jemanden, der nicht bereit ist zu arbeiten", er befürwortet letztendlich ein bürokratisches System.
Er äußerte sich gegen ein gesetzlich verankertes Recht auf Arbeit, ein Recht auf existenzsichernde Arbeit, so dass letzendlich der Kapitalmarkt entscheidet, welcher Bürger in Hartz4Verhältnissen leben muss und wer nicht.
Harald Leibrecht/FDP vertritt die offiziellen Positionen der FDP, "Ich hoffe, Ihnen damit die Position der FDP-Fraktion näher gebracht zu haben."
Klaus Brandner/SPD: "Verfassungsrechtlich verbürgt ist Ihr Anspruch auf die Gewährleistung eines soziokulturellen Existenzminimums. Dieses wird über das Arbeitslosengeld II, wie auch die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt, gewährleistet. Das Verlangen nach dem vorrangigen Einsatz eigener Kräfte ist bei einer -- wie ich meine -- fairen Ausgestaltung der Rechte und Pflichten mit dem Sozialstaatsprinzip vereinbar." Er nimmt nicht wahr, dass die" Rechte und Pflichten" im Hartz4System infolge von Durchführungsbestimmungen nicht "fair" ausgestaltet sind. Er notierte: "Mein Ziel ist es hingegen, das Jede und Jeder mit Erwerbsarbeit ein Einkommen erzielen kann, mit dem man leben kann. Ich setze mich daher für einen gesetzlichen Mindestlohn ein." Er beantwortete die Frage nicht, wie ein Recht auf existenzsichernde Arbeit gesetzlich verankert werden könnte, so dass kein Bürger in Hartz4Verhältnissen leben muss, der anders leben will. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro nutzt weder Hochqualifizierten, noch Freischaffenden.
Martina Kaesbach/FDP erkennt selbstbestimmte Arbeit nicht als Arbeit an und fordert, dass die "Bereitschaft seitens des Empfängers zu erwarten ist, eine angebotene Arbeit anzunehmen. Das Bürgergeld würde im Negativfall verkürzt werden."
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- die Reicheren auch künftig nicht auf ihren Kaviar verzichten.
) Hat nur leider nicht geklappt... 
).
).
Und nu? 
Es ist ja auch einfacher, direkt zurückzuschlagen, anstatt sich mit dem mutmaßlichen Missverständnis auseinanderzusetzen und auf einmal noch zu erkennen, dass es tatsächlich existiert haben könnte. 
)