(21.04.2013, 22:01)Rabenaas schrieb: Dass die Schutzrechte im geistigen Eigentum enthalten sein sollen, ergibt schon von den Begriffen her keinen Sinn. Sogenanntes geistiges Eigentum ist der Name einer speziellen Form von Schutzrechten.Ja, geistiges Eigentum ist der Name von Schutzrechten an Immaterialgütern. Und das erfaßt sowohl geistige Schöpfungen (dann Urheberrecht), wie auch technische Erfindungen (dann Patent oder Gebrauchsmuster) oder Designs (dann Geschmacksmuster) etc. Der Begriff geistiges Eigentum wird weithin synonym verwandt mit dem Begriff Immaterialgüterrecht, allerdings mit stärkerer Betonung auf den wirtschaftlichen Bestandteilen der Rechte gegenüber den persönlichkeitsrechtlichen. Daß da begrifflich vieles unklar ist, will ich gerne zugestehen. Aber im Grundsatz erfaßt geistiges Eigentum (zumindest) alle gesetzlich verliehenen Ausschließlichkeitsrechte an Immaterialgütern.
(21.04.2013, 22:01)Rabenaas schrieb: Dass unser Urheberrecht in seiner jetzigen Form Vorteile (z.B. für Pharmakonzerne) hat, bestreitet ja auch niemand.Um Urheberrecht geht es für Pharmakonzernen zumeist nicht, sondern um Patentschutz für ihre Produkte.
Und ein starkes Patentschutzsystem kann auch für die Kranken und die Gesellschaft von Vorteil sein. Denn der Patentschutz - und die damit verbundenen zeitlich begrenzte Monopolstellung - ist die Belohnung für die erbrachten Forschungs- und Entwicklungsleistungen für das neue Produkt. Läßt sich ein solches nicht mehr refinanzieren, dann werden neue Produkte auf dem Gebiet nicht mehr erforscht. Und das kann auch sehr nachteilig sein. - Die (ersatzlose) Abschaffung des Patentschutzes ist also nicht die ideale Lösung. Es muß ein Ausgleich gefunden werden, der die Interessen an Refinanzierung und an effektiver Versorgung mit den Produkten bestmöglich bedient. Dazu ist sicher eine stärkere Kontrolle bei der Ausübung der (durch das Patent verliehenen) Monopolstellung hilfreich (= Preiskontrolle). Auch eine Ausweitung von Zwangslizenzen kann sinnvoll sein. Den ganzen Markt sogleich für Generika freizugeben, dürfte aber zu weit gehen.
"Haut die Säbel auffe Schnäbel."