Piraterie

[Zurgrimm]

Nach internationalen Seerechtsabkommen ist die Marine nicht nur in der Lage einzugreifen, sondern dazu verpflichtet!. Natürlich nur in internationalen Gewässern.

Verpflichtet sind sie nur im Falle der Nothilfe, also wenn unmittelbar ein Angriff stattfindet. Das passioert ja auch schon jetzt. Zur Verbrecherjagd auf hoher See (= Meer außerhalb von Hoheitsgewässern) ist niemand verpflichtet. Mit "keine rechtliche Grundlage" ist wohl auch eher das deutsche Recht gemeint, als das Völkerrecht. Denn die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, die nur mit Bundestagsmandat und nur in den Grenzen eines Mandats tätig werden darf. Will sie also Verbrecher jagen am Horn von Afrika, braucht sie dazu ein Bundestagsmandat. Diese Tätigkeit dürfte von der Terroristen-Suche-Mission "Enduring Freedom", im Rahmen derer die deutschen Kriegsschiffe dort unterwegs sind, nicht abgedeckt sein.

In den Hoheitsgewässern ist das jeweilige Land verantwortlich. Also hier Somalia, die aber nicht willens oder in der Lage sind etwas zu unternehmen.

Was aber nichts daran ändert, daß andere Staaten die Souveränität von Somalia zu respaktieren haben und in deren Hoheitsgewässern ohne Erlaubnis der somalischen Hoheitsträger nichts unternehmen dürfen.

De facto ist Hoheitsgebiet immer genau das Gebiet, das man auch "kontrollieren" kann und somit die Hoheitsgewalt ausüben kann...

Das Hoheitsgebiet kann man nicht de facto, sondern nur de jure bestimmen. Und da ist es (von Einzelfällen abgesehen) ziemlich genau bestimmbar. Die alte Kanonenschußgrenze (Staatsgebiet, soweit ein Kanonenschuß eben reicht) gilt schon lange nicht mehr. Heute gilt die 12-Meilen-Grenze. Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Hoheitsgew%C3%A4sser

im Grunde brauch man eine UN Resolution und das von Zurgrimm bereits erwähnte "stabile Mandat".

Das würde genügen, um innerhalb des Staatsgebietes (12-Meilen-Zone) Militäreinsätze gegen die Piraten völkerrechtlich einwandfrei durchführen zu dürfen, ja. Nur bezweifelte ich ja oben schon, daß man auf diesem Wege viel erreicht. Schutzpersonal auf den Schiffen scheint mir erfolgversprechender.