zum Weinen

[Zurgrimm]

Entsetzen über die Hinrichtung von Troy Davis durch die Giftspritze in den USA, trotz nicht eindeutig erwiesener Straftat.

Wann ist die Schuld eindeutig bewiesen? In Deutschland müsen 2/3 der Richter von der Schuld des Angeklagten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überzeugt sein. In den USA müssen 12 Geschworene einstimmig überzeugt sein. Die Schuld war rechtskräftig festgestellt, auch wenn es nachträglich Zweifelsmomente gab.

Insofern bin ich generell gegen die Todesstrafe, weil ich sie mit dem (euopäischen oder zumindest deutschen) Verständnis des Rechtsstaates nicht vereinbar sehe. Ich würde das aber nicht daran festmachen, daß in diesem einen Fall "die Schuld nicht erwiesen" sei. Egal welche Strafen wo verhängt werden, es gibt immer ein Risiko für Fehlurteile (bei uns haben schon Leute jahrelang unschuldig hinter Gittern gesessen und sind mit 25 €/Tag Entschädigung abgespeist worden). Aber das spricht nicht gegen die Rechtsstaatlichkeit, sondern ist in gewissem Umfang unvermeidlich. Die Gründe für die Unmenschlichkeit der Todesstrafe liegen m.E. woanders.

Im übrigen ist Amerika nach (west- und mittel-)europäischem Verständnis ja nicht erst seit dieser Todesstrafvollstreckung ein Rechtsstaat mit Fehlern. Das, was bis heute in Guantanamo stattfindet, die (seinerzeit legalisierten!) Verhörmethoden der CIA (zumindest) unter der Bush-Administration und der Umgang der Obama-Administration damit, sind doch schon seit längerem bekannt und unter Menschenwürdegesichtspunkten nicht viel besser. Man muß einfach einsehen, daß es in unterschiedlichen Teilen der Welt unterschiedliche Vorstellungen davon gibt, was ethisch richtig ist, was ein Staat tun darf und wo Grenzen bestehen müssen, auch wenn Einzelfälle dann nicht befriedigend gelöst werden können (den 'zigfachen, geständigen Kindesvergewaltiger und -mörder würden auch hierzulande viele gerne hingerichtet sehen).

Die USA sind kein perfekter Rechtsstaat nach unseren Vorstellungen. Das waren sie noch nie (seit Gründung der Bundesrepublik, meine ich). Aber sie sind eben in Summe immernoch allemal besser, als so manches andere Regime auf dieser Erde. Und deshalb können wir trotzdem froh sein, daß es die USA sind, die die letzte Supermacht sind, und nicht etwa China oder Putinland.