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[Achwas]

@Zurgrimm: "programmatisch würde das schwer" (schwarz-grün) - was denn für Programme?

Naja, die Grünen hatten/haben ja schon ein Programm, z.B. in der Steuerpolitik. Sie wolen die "oberen 10 %" der Einkommen stärker belasten. Die CDU will genau das nicht. Auch in der Energiepolitik gibt es deutliche Unterschiede. Die Grünen wollen so schnell wie möglich 100% erneuerbare Energien und den Strompreis durch Abschaffung von Ausnahmen für Unternehmen bei der EEG-Umlage drücken. Die CDU will den Ausbau der Erneuerbaren bremsen und die Wettbewerbsvorteile größerer Unternehmen schützen.

In der Europapolitik sind die Grünen für einen Altschuldentilgungsfonds und - wohl - in der Tendenz für Eurobonds. Das läuft der bisherigen Politik Merkels zuwider. Und wenn es einen Markenkern von Merkel gibt, dann liegt er wohl in der Europapolitik.

Alles natürlich richtig. Nur halte ich genau das nicht mehr unbedingt für "programmatisch" - für mich sind das eher Details am Rande, die von Experten irgendwie durchgerechnet werden. CDU und GRÜNE wollen beide die sog. "Energiewende", und zwar beide "marktkonform". Ich erinnere mich noch an die programmatischen Aussagen Merkels über die "Klimaziele" und die deutsche Vorreiterrolle - eine beeindruckende Programmatik, von der in der Realität natürlich nichts übrigbleibt. Atomaustieg? Ja! Nein! Doch! Hü! Hott! Das sind anschliessend alternativlose Sachfragen geworden. Und bei den GRÜNEN? Ich lese gewiß nicht jeden Tag Parteiprogramme (gestern hab ich mal zum Zeitvertreib ein bisserl im Netz über die Ziele der Parteien zum Thema Energiewende recherchiert - alle wollen dasselbe (das Gute natürlich), nur zum Erreichen der Ziele unterscheiden sie sich in Details; ein Knackpunkt wäre z. Bsp. "Fracking", was die Grünen offenbar nicht wollen) - aber ob das in Zeiten von Facebook und Twitter noch zeitgemäß ist, andere Frage.

Ich erinnere mich noch an die Zeiten (späte 80er Jahre), als die Grünen in den sozialen Bewegungen engagiert waren - Greenpeace, CastorX und Friedensbewegung etwa. Vergleich das mal mit heute. Die Grünen haben sozialpolitisch mit der SPD die Agenda2010 100% mitgetragen, klar mit ein bisserl Gejammer. Und ob sie heute bei den oberen 10% ein bischen mehr abzwacken wollen halte ich auch für eine Sachfrage, nicht für eine programmatische Kernaussage der Grünen. Kann mich natürlich irren, bin nicht mehr so nah an der "Basis" dran.