Themabewertung:
  • 7 Bewertung(en) - 3.29 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
Pergors Blabla - Kostenpflichtig!!!
Zurgrimm schrieb:Es gibt zwei Arten, eine Koalition "auszuschließen". Die eine ist die inhaltliche (hat Herr Schäfer-Gümbel in Hessen z.B. gemacht), bei der man sagt: "Mit denen sehe ich keine inhaltlichen Übereinstimmungen, da kann ich mir eine tragfähige Koalition nicht vorstellen." Die andere ist die absolute, bei der gesagt wird: "Mit der Partei XY wird es keine Koalition geben." Bei dem inhaltlichen Ausschluß kann man sich hinterher überrascht zeigen, daß es doch geht. Der absolute Ausschluß aber führt dazu, daß ein Koalieren mit dieser Partei ein Wahlversprechen bricht, egal wie man es begründet. [...]
Das ist wieder ein Bißchen etwas anderes. Die großen Volksparteien (oder die, die sich dafür halten) sagen in der Opposition immer, daß sie den amtieren Regierungschef ablösen wollen. Das müssen sie ihrem Selbstverständnis nach auch. Damit ist aber kein formaler Ausschluß einer großen Koalition gemeint, wenn es zu dem jeweils favorisierten Bündnis nicht reicht.
Sei mir nicht böse, aber das ist doch Wortklauberei. Weiter unten sprichst du von Vernunft und Realismus: Angesichts eines Wahlergebnisses die getroffenen Aussagen zu revidieren, ist eine Selbstverständlichkeit. Das muß auch für Koalitionsaussagen gelten. Die Frage ist doch: Will ich einen Richtungswechsel und mache dafür kleine Zugeständnisse an die formal ausgeschlossenen oder will ich Steigbügelhalter des erklärten Gegners sein und mache dafür große Zugeständnisse an den auch, aber nicht ganz so formal ausgeschlossenen Partner.
Aber wenn wir uns über Formulierungen unterhalten wollen: Steinbrück sagte, es werde mit ihm kein Bündnis mit der LINKEN geben. Eine RRG-Regierung ohne ihn wäre also möglich, oder wie?
Ich kann mich an etliche Momente erinnern, in denen Unionler nach anderen Möglichkeiten als Schwarz-Gelb, oft auch direkt nach Schwarz-Grün gefragt wurden und erklärten "Wir gehen mit der FDP zusammen". Das ist zwar nicht Ypsilantis "Wird's nicht geben", aber auch eine klare Aussage. Mir geht es auch weniger um die philosophische Frage, wo die Lüge beginnt, sondern um die Frage, wen man als Lügner mit den Ohren an die Wand nagelt. Schließlich sind es ja gerade die Rumdrucksereien und bewußt unkonkreten Ausdrucksweisen, die in der Politik immer kritisiert werden. Sagt dann einer was Klares, wird es ihm um die Ohren gehauen.

Zurgrimm schrieb:
(15.12.2013, 20:46)Alter Ugdalf schrieb: Wieso sollen eigentlich Koalitionsaussagen anders bewertet werden als inhaltliche Wahlversprechen? Wahlergebnisunabhängig? Das leuchtet mir nun überhaupt nicht ein.
Weil inhaltliche Wahlversprechen immer unter dem immanenten Vorbehalt stehen, daß sie durchgesetzt werden, wenn die Partei gewählt wird. Dafür steht das Wahlprogramm: "Werden wir gewählt, dann setzen wir dies und jenes um." Sobald man nicht allein gewählt ist, muß man Kompromisse schließen (wenn es in eine Koalition geht) oder kann gar nichts umsetzen (wenn man in der Opposition landet).

Koalitionsaussagen - gerade auch absolute Koalitionsausschlüsse - stehen unter solch einem Vorbehalt nicht. Ihr Sinn ist es gerade, den Wählern vor der Wahl zu sagen: "Was auch passiert, mit denen koalieren wir nicht, auch wenn wir sonst in der Opposition landen." Würde man diese Aussagen bei unliebsamem Wahlergebnis umwerfen, würde sie insgesamt sinn- und wertlos. Der Wähler der Partei könnte sich gerade nicht mehr darauf verlassen, daß seine Stimme nicht auch denen hilft, denen er gerade nicht helfen wollte.
Was ist mit den Wahlversprechen, die inhaltlicher Art sind? Wenn ich die bei einem, wie du das nennst, unliebsamen Wahlergebnis umwerfe, dann kann der Wähler sich auch nicht auf mich verlassen. Nochmal: Alle Aussagen vor einer Wahl stehen unter dem Vorbehalt, daß man auch gewählt wird. Nach der Wahl sucht man dann nach Kompromissen.

Zurgrimm schrieb:Die SPD ist angetreten, um Frau Merkel abzulösen, sie hat aber niemals formal ausgeschlossen, daß es eine Koalition mit der CDU geben könnte, wenn es hart auf hart kommt. Deshalb konnte jeder SPD-Wähler vorher wissen, daß auch dies mit seiner Stimme passieren könnte. Bzgl. der Linkspartei gab es hingegen eine klare Aussage, daß unter keinen Umstänen mit ihr koaliert würde.
Die SPD-Wähler haben ihr Kreuz bei flächendeckendem Mindestlohn, dem Ende der Zweiklassenmedizin, der Abschaffung des Betreuungsgeldes, der Erhöhung des Spitzensteuersatzes, bei Voksentscheiden auf Bundesebene etc. gemacht. Bekommen haben sie nichts davon. Damit haben sie in meinen Augen eine viel größere Kröte zu schlucken als mit dem Wortbruch nach links, denn mit Rot-Rot-Grün wären all diese Punkte machbar. Wähler- und Mitgliederwanderungen sprechen eine deutliche Sprache. Auch die Lafo-Fraktion in der LINKEN, denen die SPD suspekt ist, kommt nicht von ungefähr, sondern ist eindeutig die Folge der Ära Schröder.

Zurgrimm schrieb:Die SPD ist etwas nach rechts gerückt und die CDU etwas nach links. Vielleicht liegen einfach Vernunft und Realismus irgendwo in der Mitte? ;)
Die CDU ist nach links gerückt? Die SPD etwas nach rechts? Ich glaub, wir werden nie zusammenkommen ;)
Die gefühlte politische Mitte liegt heute bedeutend weiter rechts als vor zwanzig Jahren. Als rechts gelten heute ja nur noch die alten und neuen N*zis, die LINKE gilt schon als linksextrem, obwohl ich sie eher bei der SPD unter Brandt (jedenfalls nicht viel weiter links) verorten würde. Die anderen Großen reklamieren in toto die Mitte für sich. Ob man das nun Vernunft und Realismus nennt oder Abkehr von Grundwerten oder Opportunismus oder oder oder, das ist dann Interpretationsfrage.:shy: Ausgewogene Lösungen sind sicher öfter gut als "extreme". Aber ob die Lösung zwischen SPD und Union nun die politische Mitte ist, daran habe ich so meine Zweifel.

Zurgrimm schrieb:Es mag sein, daß eine Maut auch mit ungenügenden - aber schöngeredeten - Kompensationen kommt. Aber ganz ohne wird sie nicht kommen. Die Mehrbelastungen dadurch dürften sich für deutsche Autofahrer daher in Grenzen halten.
Womit alle ihre Wahlversprechen gebrochen hätten - und darum ging es in meinem ersten Beitrag ja ;)

Edit: Typos
Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für die Mitglieder einer Partei - und mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. (Rosa Luxemburg)
Zitieren


Nachrichten in diesem Thema
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 08.08.2006, 17:28
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 08.08.2006, 22:50
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 09.08.2006, 20:51
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 09.08.2006, 23:44
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 10.08.2006, 05:39
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 14.08.2006, 14:53
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 14.08.2006, 15:29
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 14.08.2006, 16:21
RE: Pergor's Blabla - von aeyol - 14.08.2006, 17:08
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 14.08.2006, 17:53
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 14.08.2006, 18:04
RE: Pergor's Blabla - von aeyol - 14.08.2006, 18:43
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 14.08.2006, 19:33
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 15.08.2006, 00:30
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 15.08.2006, 04:41
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 15.08.2006, 12:25
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 15.08.2006, 17:30
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 15.08.2006, 22:31
RE: Pergor's Blabla - von Alpha Zen - 17.08.2006, 11:47
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 18.08.2006, 10:16
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 18.08.2006, 15:27
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 19.08.2006, 13:12
RE: Pergor's Blabla - von JackyD - 18.08.2006, 12:21
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 18.08.2006, 12:39
RE: Pergor's Blabla - von JackyD - 18.08.2006, 13:02
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 18.08.2006, 13:09
RE: Pergor's Blabla - von JackyD - 18.08.2006, 14:20
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 20.08.2006, 12:22
RE: Pergor's Blabla - von JackyD - 21.08.2006, 14:44
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 22.08.2006, 08:23
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 22.08.2006, 10:35
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 22.08.2006, 20:31
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 22.08.2006, 22:38
RE: Pergor's Blabla - von JackyD - 23.08.2006, 05:47
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 23.08.2006, 23:35
RE: Pergor's Blabla - von Chillotob - 25.08.2006, 23:13
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 26.08.2006, 02:07
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 26.08.2006, 14:01
RE: Pergor's Blabla - von JackyD - 29.08.2006, 05:30
RE: Pergor's Blabla - von Klaun - 29.08.2006, 20:39
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 29.08.2006, 20:58
RE: Pergor's Blabla - von JackyD - 30.08.2006, 06:50
RE: Pergor's Blabla - von JackyD - 30.08.2006, 10:38
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 30.08.2006, 13:21
RE: Pergor's Blabla - von JackyD - 30.08.2006, 14:02
RE: Pergor's Blabla - von JackyD - 31.08.2006, 14:57
RE: Pergor's Blabla - von Chillotob - 31.08.2006, 16:20
RE: Pergor's Blabla - von Klaun - 31.08.2006, 18:28
RE: Pergor's Blabla - von Chillotob - 31.08.2006, 19:37
RE: Pergor's Blabla - von Klaun - 31.08.2006, 20:07
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 01.09.2006, 06:32
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 01.09.2006, 13:57
RE: Pergor's Blabla - von Chillotob - 01.09.2006, 14:32
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 01.09.2006, 19:39
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 01.09.2006, 22:45
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 02.09.2006, 11:11
RE: Pergor's Blabla - von Chillotob - 01.09.2006, 20:34
RE: Pergor's Blabla - von Chillotob - 02.09.2006, 13:35
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 02.09.2006, 15:31
RE: Pergor's Blabla - von Chillotob - 04.09.2006, 15:18
RE: Pergor's Blabla - von JackyD - 07.09.2006, 11:59
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 07.09.2006, 12:55
RE: Pergor's Blabla - von JackyD - 07.09.2006, 13:11
RE: Pergor's Blabla - von Alpha Zen - 07.09.2006, 14:51
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 07.09.2006, 16:13
RE: Pergor's Blabla - von Klaun - 07.09.2006, 15:51
RE: Pergor's Blabla - von Chillotob - 07.09.2006, 20:08
RE: Pergor's Blabla - von Fjolnir - 08.09.2006, 12:02
RE: Pergor's Blabla - von Alpha Zen - 08.09.2006, 13:14
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 08.09.2006, 16:51
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 10.09.2006, 12:54
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 10.09.2006, 12:57
RE: Pergor's Blabla - von JackyD - 14.09.2006, 12:16
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 15.09.2006, 20:07
RE: Pergor's Blabla - von Chillotob - 16.09.2006, 17:45
RE: Pergor's Blabla - von JackyD - 18.09.2006, 07:13
RE: Pergor's Blabla - von Alpha Zen - 18.09.2006, 10:36
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 18.09.2006, 11:43
RE: Pergor's Blabla - von Chillotob - 18.09.2006, 14:16
RE: Pergor's Blabla - von cheshire - 18.09.2006, 15:01
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 18.09.2006, 16:56
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 18.09.2006, 19:44
RE: Pergor's Blabla - von JackyD - 19.09.2006, 07:13
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 19.09.2006, 12:06
RE: Pergor's Blabla - von JackyD - 19.09.2006, 12:17
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 19.09.2006, 12:27
RE: Pergor's Blabla - von JackyD - 19.09.2006, 13:04
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 19.09.2006, 13:28
RE: Pergor's Blabla - von JackyD - 19.09.2006, 13:33
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 19.09.2006, 13:35
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 19.09.2006, 13:40
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 19.09.2006, 14:43
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 19.09.2006, 15:05
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 19.09.2006, 21:46
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 20.09.2006, 13:00
RE: Pergor's Blabla - von Klaun - 20.09.2006, 14:08
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 20.09.2006, 14:26
RE: Pergor's Blabla - von aeyol - 20.09.2006, 14:47
RE: Pergor's Blabla - von JackyD - 20.09.2006, 14:51
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 20.09.2006, 16:11
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 20.09.2006, 17:27
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 21.09.2006, 00:24
RE: Pergor's Blabla - von JackyD - 21.09.2006, 05:27
RE: Pergor's Blabla - von JackyD - 21.09.2006, 06:08
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 21.09.2006, 11:33
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 22.09.2006, 15:25
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 22.09.2006, 18:10
RE: Pergor's Blabla - von Crystal - 02.10.2006, 12:52
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 02.10.2006, 16:38
RE: Pergor's Blabla - von Alpha Zen - 04.10.2006, 13:07
RE: Pergor's Blabla - von aeyol - 04.10.2006, 13:18
RE: Pergor's Blabla - von Pergor - 04.10.2006, 13:44
RE: Pergors Blabla - Kostenpflichtig!!! - von Alter Ugdalf - 15.12.2013, 23:26



Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 6 Gast/Gäste