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[Silencer]

Du triffst den Nagel auf den Kopf: Die LINKE wird mit dem Realsozialismus und Lafos "Fahnenflucht" verbunden. Was sie sagt und tut, steht dahinter zurück. Über Gesetzesinitiativen und dergleichen hört man medial so gut wie nichts. Aber wenn einer das Wort Kommunismus in den Mund nimmt, entbrennen riesige Debatten - ohne dabei denjenigen welchen anzuhören...
Gysi war SED-Mitglied, das ist wahr. So wie zweieinhalb Millionen anderer DDR-Bürger. Sind die jetzt alle totalitäre Schweine, mit denen man nie wieder zusammenarbeiten kann? Mein Großvater war in der SED, hinterher in der FDP - ist also die FDP nicht wählbar, weil da Altkommunisten drin sind?

40 Jahre Propaganda gehen ja nun nicht so spurlos vorüber. Das Problem sehe ich eher darin, dass man hier keine wirkliche Einigung auf Augenhöhe erzielen konnte. Das System der DDR hat versagt, alle die diesem System und wenn auch nur in einigen wenigen positiven Aspekten in irgendeiner Form nachhängen, werden zwangsläufig argwöhnisch beäugt und abgestraft, insbesondere im Westen. Solange sich die SPD dann auch immer wieder auf dieses Spiel einlässt, Linke = umbenannte SED, solange braucht man sich doch auch nicht zu wundern, warum die alleinige Erwähnung einer Koalitionsabsicht ein oft einseitiges Rauschen in den Medien nach sich zieht und davor scheint die SPD Führung ja immer noch eine grundsätzliche Angst zu haben. Prinzipiell scheint es diesbezüglich fast nur zwei Positionen zu geben, entweder man glaubt daran, dass die Linke von heute eine demokratische und notwendige Partei ist (dann würde man diese Partei aber wahrscheinlich auch bedenkenlos wählen) oder man glaubt daran, dass die Linke insgeheim den Systemwechsel vorbereiten würde, sobald sie jemals wieder an einer Bundesregierung beteiligt wären.

Mit der Aussicht auf dieses ungeheuerliche Extrem lässt sich bisher doch ganz gut die vermeintliche Gefahr für dieses System negieren. Schließlich will man sich ja auch nicht von der unheiligen Verbindung zwischen Kapitalismus und "Demokratie" trennen. Das erklärte Ziel ist doch erklärtermaßen eine marktkonforme Demokratie und kein Markt der sich dem Gemeinwohl bzw. der Demokratie unterordnet. Die entsprechenden Kräfte werden auch in Zukunft alles daran setzen, auch weiterhin jede "linke" Politik zu geißeln und den dadurch drohenden Untergang (der Wirtschaft) heraufbeschwören. Da muss man sich doch nun wirklich nicht wundern, warum entsprechende Kampagnen in den Medien mit schöner Regelmäßigkeit auftauchen. Scheint mir fast so, als ob man den Linken in dieser Hinsicht (Verfehlungen) moralisch sowieso mehr unterstellen/entgegenhalten kann. Die politischen Skandale der anderen Parteien, insbesondere der CDU/FDP spielen doch allenfalls am Rande eine Rolle (oder beschränken sich eben auf Einzelpersonen) und von denen erwartet man anscheinend eh nichts mehr.

Btw es gibt meinem Eindruck nach relativ viele Menschen, die eben die historische "Umsetzung" und deren Scheitern mit all den dadurch verursachten millionenfachen Opfern möglichst mit den bekannten rechten Diktaturen gleichsetzen. Auch deshalb ist es nicht verwunderlich, warum eine Partei, der man entsprechende kommunistische Tendenzen und Altlasten unterstellen kann, solchen Menschen allenfalls dubios erscheinen kann. Da spielt es keine Rolle, dass die Alternativen evtl. mindestens genauso dubios sind. Man wählt ja bekanntlich auch oft nur das vermeintlich kleinere Übel, als irgendein Risiko einzugehen.

Lafontaine war bisher für die SPD Führung einfach ein "guter" Grund, sich nicht ernsthaft mit der Linkspartei auseinandersetzen zu müssen. Insofern ist die vermeintliche Annäherung/Aussicht bei der nächsten Wahl, dann wohl einfach eine Abwägung der Aussichten, jemals wieder eine SPD geführte Regierung stellen zu können. Und immerhin die Chance ist ja relativ groß, dass Oskar politisch bis dahin eh keine Rolle mehr spielen wird.

Ich tue mich schwer, solche Monsterposts zu lesen, aber das Thema interessiert mich. Zum Thema Rechtspopulismus:

1. die FPÖ in Österreich
2. Die NPD
3. Die Republikaner
4. Die AFD
5. Die Piraten

Ich fühle mich zwar nicht direkt angesprochen, aber meiner subjektiven Einschätzung nach, empfinde ich NPD und Republikaner als rechtsextreme Parteien. Die FPÖ kenne ich nicht gut genug. Die AFD ist imo rechtspopulistisch. Bei den Piraten bin ich mir nicht so sicher, wo man sie einordnen sollte. Sie wollen sich ja nach eigener Aussage nicht in irgendein idelogisches Korsett zwängen lassen und ich denke von dem, was ich bisher von ihnen gelesen habe, dass sie weder als rechtsextreme noch als rechtpopulistische Partei angesehen werden können/sollten.