(10.05.2010, 22:34)Boneman schrieb: Ich finde es viel interessanter, was die Bundesregierung in Zukunft zu tun gedenkt. Da geht ja jetzt so gut wie gar nix mehr.Das betrifft nur bestimmte Bereiche. Seit der Föderalismusreform ist vieles nur noch Einspruchsgesetz, nicht mehr Zustimmungsgesetz, d.h., daß der Bundesrat nicht blockieren kann (stattdessen können die Länder von sehr vielen Bundesregelungen abweichen). Auch ohne Bundesratsmehrheit kann man noch viel regieren. Nur halt einige Prestigeprojekte, wie Steuerreform und Kopfpauschale für die FDP und Atomausstiegsausstieg für die CDU werden wohl nicht so ohne weiteres möglich sein (weil dazu offenbar Zustimmungsgesetze nötig sind).
Was nun genau zustimmungspflichtig ist und was man mit bloßen Einspruchsgesetzen regeln kann, weiß ich im Detail auch nicht. Das steht im Grundgesetz. Aber vorgezogene Neuwahlen auf Bundesebene halte ich für ausgeschlossen. So Amtsmüde wie Herr Schröder 2005 ist Frau Merkel noch lange nicht. Zumal die Bundesratsmehrheit ja auch nächstes Jahr wierder zurückgeholt werden könnte...
"Haut die Säbel auffe Schnäbel."