15.12.2011, 07:48
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 15.12.2011, 08:05 von Wolverine.)
(14.12.2011, 10:24)Rabenaas schrieb:Weil das nicht alles war. Dafür bekommt man keine 10 Monate Haft auf Bewährung. Er hat letztinstanzlich beweisenermaßen am Aufbau der RAF maßgeblich mitgewirkt. Daher trägt er für eine moralische (Mit-)Verantwortung für die späteren Verbrechen, sowie Angst und Schrecken, die diese Gruppe verbreitet hat.Zitat:In Wahrheit hat er seine Anwaltspriviligien missbraucht, um die RAF aufzubauen..Warum schreibst Du nicht einfach, dass er über die Verteidigerpost Botschaften zwischen seinen Mandanten in Stammheim weitergeleitet hat?
(14.12.2011, 10:24)Rabenaas schrieb: Dramatisierst Du jetzt nicht ein wenig?Möglicherweise. Lässt sich einfach feststellen: Nehmen wir an, ein bundesweit bekannter Abgeordneter (CDU, CSU, FDP oder SPD), von Beruf Anwalt, hätte vor Jahren als Verteidiger für inhaftierte Rechtsextreme gearbeitet, und dabei durch Missbrauch von Anwaltspriviligien entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Zwickauer Terrorzelle mit all ihren Verbindungen bilden konnte. Dafür wurde er auch rechtrskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Ist so jemand für Dich noch tragbar ?
[ ] ja: -> dann dramatisiere ich in der Tat.
[ ] nein: -> dann dramatisiere ich wohl eher nicht.
[ ] diese Fälle sind in keinster Weise zu vergleichen, auch wenn beides Mal Unschuldige ermordet wurden, die RAF hatte ganz andere Gründe als die NSU. Daher muss man das differenziert sehen, hinter den Morden der RAF standen politisch wichtige Absichten, sie waren notwendige ... ...
-> dann wird eine Diskussion eher schwierig.
(14.12.2011, 10:24)Rabenaas schrieb:Zitat:"Familienbetrieb": Vorsicht vor Sippenhaft! Dass haben wir aufgrund schlechter Erfahrungen abgeschafft. Entweder hat er selbst was getan oder nicht.Stephanie und Theodor zu Guttenberg sind selbstverständlich zwei völlig unterschiedliche Individuen
Mit Deiner Ironie komme ich noch nicht zurecht.
Meintest Du statt "unterschiedlich" "unabhängig" ?
(14.12.2011, 10:24)Rabenaas schrieb:Danke, hatte ich nicht mitbekommen! Ich korrigiere mich:Zitat:Dass er Gesetze zu Internetsperren etc. ausgearbeitet haben soll, ist mir neu.http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,151...56,00.html
Guttenberg sollte nicht nur nicht mehr in die Politik zurückkehren, er ist auch noch der falsche Mann auf diesem Posten.
(14.12.2011, 10:24)Rabenaas schrieb:Das finde ich eine problematische Aussage: Nur weil Politik, Polizei und Wirtschaft dafür sind, ist etwas automatisch abzulehnen? Ich stelle mir gerade vor, wie unser Leben wohl aussähe, hätten wir diese Logik in der Vergangenheit konsequent umgesetzt. Brrrrr.Zitat:Und die Vorratsdatenspeicherung wird kontrovers diskutiert.Ja. Politik, Polizei und Wirtschaft sind dafür. Alle anderen dagegen.
(14.12.2011, 10:24)Rabenaas schrieb:Der CCC lehnt die VDS als verfassungsrechtlich bedenklich ab. Gut. Und inwiefern hat das was mit der Zensur in Unrechtsregimen zu tun? VDS ist ja keine Zensur, es werden nur Verbindungsdaten, aber keine Inhalte gespeichert?Zitat:Ich halte sie auch für überzogen, aber sie mit der Zensur in Regimen gleichzusetzen ist dann doch etwas sehr weit hergeholt.http://www.ccc.de/de/updates/2011/ende-VDS
(14.12.2011, 14:12)Zurgrimm schrieb: Im übrigen sind gerade die Medien durchaus gespalten. Ich habe auch Beiträge von Journalisten im Fernsehen gesehen, die Frau Leutheusser-Schnarrenberger's Blockade vor dem Hintergrund der jetzt (erst) aufgeflogenen rechtsterroristischen Aktivitäten für unverantwortlich halten. Eine Debatte gibt es schon, ich habe nur den Eindruck, daß sie nicht sehr breit und auch nur begrenzt sachbezogen geführt wird.Es gibt eben auch Argumente für eine VDS; daher ist eine Diskussion notwendig.
(14.12.2011, 18:07)Rabenaas schrieb: Frau Leutheuser-Schnarrenberger ist dagegen? Wow!Und die ist von der FDP! Unglaublich, hätte man nie gedacht, oder?
Ich habs die ganze Zeit gewusst.
(14.12.2011, 18:07)Rabenaas schrieb: Man könnte ja eigentlich auch erst mal beim Verfassungsschutz BaWü für klar Schiff sorgen, bevor man die gesamte Bevölkerung überwacht, finde ich.Für die Überwachung der Geheimdienste ist Ströbele zuständig, richte Beschwerden und Bitten an ihn. Ob da ein Zusammenhang besteht, dass die rechten Zellen so unbehelligt arbeiten konnten .