15.12.2011, 09:24
(15.12.2011, 07:48)Wolverine schrieb: Es gibt eben auch Argumente für eine VDS; daher ist eine Diskussion notwendig.Gegen eine ernstliche Debatte hätte ich nichts einzuwenden, aber sie wird ja gar nicht geführt, oder wenn, dann nur hinter verschlossenen Türen. Natürlich gibt es auch Pro-Argumente (wie für fast jedes Instrument eines Überwachungsstaates), aber die müßten eben den Contra-Argumenten direkt gegenübergestellt und dann abgewogen werden. In der Öffentlichkeit geschieht das kaum. Politische Talkrunden beschäftigen sich lieber mit einem halb-gefragt und halb-verschwiegenen Privatdarlehen von Wulff und dem Hinschmiß von Lindner bzw. zum 'zigtausendsten Male mit der Eurorettung ohne jeden neuen Gedanken dazu.
(15.12.2011, 07:48)Wolverine schrieb:Ich bezweifle mal, daß der Kontrollausschuß des Bundestages, in dem Herr Ströbele sitzt, Kompetenzen zur Überwachung eines Landesgeheimdienstes hat.(14.12.2011, 18:07)Rabenaas schrieb: Man könnte ja eigentlich auch erst mal beim Verfassungsschutz BaWü für klar Schiff sorgen, bevor man die gesamte Bevölkerung überwacht, finde ich.Für die Überwachung der Geheimdienste ist Ströbele zuständig, richte Beschwerden und Bitten an ihn. Ob da ein Zusammenhang besteht, dass die rechten Zellen so unbehelligt arbeiten konnten .
"Haut die Säbel auffe Schnäbel."