Zum Meckern!

[Zurgrimm]

Zu dem Zeitpunkt, als Ströbele die RAF unterstützt hatte, hatte sie bereits gemordet, und das ziemlich rücksichtslos. Wenn ich eine solche Organisation am Leben halte, muss ich wenigstens damit rechnen, dass sie das, was sie bisher getan hat, auch weiterhin tut. Und damit übernehme ich moralisch Verantwortung für das, was später noch passieren kann.

Ein gewisses Maß Mitverantwortung, ja. Es ist aber eben "nur" eine Unterstützungshandlung, die von einer konkreten Tat selbst noch relativ weit entfernt ist. Er ist ja auch nicht als Mittäter oder Gehilfe bei irgendeinem konkreten Anschlag verurteilt worden. Ich will nicht rechtfertigen, was er getan hat und das war sicher grenzwertig, wenn man später noch in der seriösen Politik tätig sein will. Aber ich halte es (gerade) noch für verzeihlich, wenn man die zeitliche Dimension berücksichtigt.

Also zu sagen, die Zeit sei "ein schwieriges Kapitel" gewesen, ist mir eindeutig zu wenig. Überprüfe mal selbst an einigen (gescheiterten) Politikern der jüngeren oder ferneren Vergangeheit, welchen Eindruck ein solcher Satz auf Dich machen würde. Wenn nun Guttenberg zu seiner Promotion sagen würde: "War ein schwieriges Kapitel". Wär das für Dich ein Schuldeingeständnis und ein Einsehen? Denn ich lese das nicht heraus.

Nein, das ist kein öffentliches Schuldeingeständnis, es ist nur ein Hinweis für mich, daß er wohl für sich selbst weiß, daß das nicht in Ordnung war. Und ja, ich gehe auch bei Herrn zu Guttenberg davon aus, daß er selbst sehr gut weiß, welchen Mist er da gebaut hat, auch wenn er es nicht vollumfänglich öffentlich zugibt. Und ich bin davon überzeugt, er würde es heute nicht wieder tun (bei ihm glaube ich allerdings nicht, daß dies auf echter Einsicht beruht, sondern eher aus Kenntnis der Folgen).

Nunja, zunächst mal hat es Fischer ja geschafft, sich halbwegs glaubwürdig von seinen bisherigen Taten zu distanzieren,

Fischer ist ersichtlich ein völlig anderer geworden; er hat ja heute einen wahrscheinlich gut bezahlten Posten in der Energiewirtschaft angenommen. Der Wandel ist ihm also in der Tat glaubwürdig gelungen...

Als die Sache mit dem Steinewerfen rauskam, hätte ihn das auch fast seinen Ministerposten gekostet. Ich denke nicht, daß er sich zu diesem Kapitel seines Lebens freiwillig bekannt hätte, wenn es nicht von Journalisten ans Licht gezerrt worden wäre.

Ströbele hingegen hat nichtmal einen Versuch unternommen. Sicherlich wäre es das Beste gewesen, soetwas vor dem Beginn der politischen Karriere (nachslesbar) zu tun. Trotzdem muss ich auch an einen Politiker in Amt und Würden gewisse Ansprüche stellen. Und dazua gehört, sich mit seiner Vergangenheit auseinandersetzen zu können. Und es nicht mit dem Hinweis "jetzt könnte es mir schaden" zu unterlassen.

Sicher wäre das besser gewesen, er hätte sich mal irgendwann ausdrücklich und unmißverständlich von dem RAF-Weg distanziert (falls er das nicht schon getan hat, was ich nicht weiß). Allerdings gehe ich schon davon aus, daß er das auch jederzeit tun würde, wenn man ihn heute danach fragte, ob er deren Vorgehen für richtig hält.

Jetzt aber anzufangen, ein Bedauern über seine eigenen Taten zu äußern und damit möglicherweise eine Mitschuld am Tod von Menschen einzuräumen und in den Fokus der öffentlichen Diskussion zu rücken, was ihn siene Ämter kosten kann, das erwarte ich von ihm nicht. Den Egoismus, die eigene fragwürdige Vergangeheit ruhen zu lassen, soweit man nicht Stellung nehmen muß, gestehe ich einem Politiker zu. Zumindest nach solch einer langen Zeit.

Angesichts seiner jüngsten Taten neige ich stark zu der Annahme, dass er dem Altersstarrsinn anheim gefallen ist. Altersmilde kann man in jedem Fall ausschließen

Möglicherweise sind mir seine "jüngsten Taten" nicht vollumfänglich bekannt. Aber mir wäre jedenfalls nicht zu Ohren gekommen, daß er extremistische Tendenzen heute noch aktiv unterstützt. Die wohlwollende Beurteilung von Hausbesetzern (was eine Form des zivilen Ungehorsams ist, vergleichbar vielleicht mit dem Sich-Festketten auf Bahngleisen vor Castor-Transporten) würde ich jetzt in keiner Weise mit dem Gutheißen oder Unterstützen von Terrorismus auf eine Ebene setzen.

Daß Herr Ströbele sicherlich ein nicht unproblematisches Verhältnis zur Exekutive an sich hat, scheint mir zwar auch offensichtlich. Insofern ist ja auch niemand gezwungen, ihn zu wählen. Daß er als Parlamentarier (also Mitglied der Legislative) deshalb untragbar wäre, sehe ich nicht.

Für mich fällt das schon unter "schief gelaufen", denn so sollten Strafprozesse in D nicht ablaufen. Nicht zuletzt, weil man Angeklagten, die fest mit einer sehr langen Haftstrafe rechnen, kaum noch mit etwas drohen kann.

Eben, also was willst Du konkret tun, um die Angeklagten von Respektlosigkeiten gegenüber dem Gericht abzuhalten? Wie Du selbst sagst, die prozessualen Mittel sind begrenzt bei Leuten, denen alle Konsequenzen egal sind. Du kannst sie ja schlecht fesseln und knebeln, damit sie Ruhe geben. Das wäre dann ein Versagen der Justiz. - Ich finde es vielmehr ein Zeichen der Stärke des Rechtsstaates, wenn er auch solche Angeklagten aushalten und ihnen einen fairen Prozeß machen kann (was in Stammheim sicherlich nur teilweise gelungen ist, wenn man an den Abhörskandal denkt).

In meiner Ausgangsfrage bin ich ja explizit davon ausgegangen, dass jemand genau das gleiche getan hätte wie Ströbele damals!

Eine Unterstützungshandlung wie Ströbele sie begangen hat, ist aber im Falle der NSU nicht vorstellbar, weil die Fälle so verschieden sind. Die Eigenart seines Beitrages war es ja gerade, daß er als Anwalt Nachrichten zwischen den Gefangenen und den Außenstehenden transportiert hat (sei es nun in Kenntnis oder ohne Kenntnis des Inhalts). Vom NSU waren aber nie Teile in Haft, so daß die Leistung entsprechender "Spezialdienste" eines Anwalts nicht vorstellbar ist. Wenn ein Privater Nachrichten zwischen den Mitgliedern weitergeleitet hätte, so hätte er zunächst einmal nichts Verbotenes getan, sondern einen Freundschaftsdienst erwiesen. Wenn er allerdings den Inhalt der Nachrichten oder die Taten der Nachrichtenschreiber und -empfänger gekannt hat und es um Anschläge ging, dann wäre es wohl ein ähnlicher Fall, ja. Insofern macht es natürlich keinen Unterschied, ob man Nachrichten eines rechtsextremen oder eines linksextremen Netzwerks weiterleitet.

Wenn Du also die Schuld von Ströbele, vollwissentlich ein Infosystem zur Planung von Terrorakten der RAF aufgebaut und mitbetrieben zu haben, voraussetzt und vergleichend den hypothetischen Fall betrachtest, daß jemand vollwissentlich ein Infosystem zur Planung von Terrorakten der NSU aufbaut und mitbetreibt, ja, dann hast Du natürlich vollinhaltlich Recht. Dann ist es dasselbe.