28.11.2013, 14:56
(28.11.2013, 14:00)Rabenaas schrieb: Tja, jetzt kommt sie wohl, die große Koalition, und zwar ganz dicke. Energiewende kaputt. dafür Vorratsdatenspeicherung und business as usual in der Asylpolilk.Nach dem, was ich gelesen habe, bin ich auch in einigen Punkten enttäuscht (wobei man mit manchem natürlich auch schon gerechnet hatte). Allerdings wäre der Grüne Plan, aus Kernenergie und fossilen Energieträgern gleichzeitig auszusteigen, dann wohl doch etwas zu ambitioniert gewesen. Daß man auf längere Zeit noch nicht zu 100 % erneuerbaren Energien wird kommen können, halte ich für realistisch. Wenn man 2022 aus der Kernenergie ausgestiegen ist, dann ist das schon einmal ein großer Schritt. Und dann kann man sich über den Ausstieg aus Kohle, Gas etc. Gedanken machen. Es ist ja auch nicht so, daß Deutschland es nun wäre, das das Weltklima versaut. Da gibt's ganz andere... siehe Scheitern der Weltklimakonferenz in Polen.
Noch nicht im Amt, und schon eine Enttäuschung auf ganzer Linie.
Daß die Vorratsdatenspeicherung kommt, war wohl leider nicht abzuwenden. Es besteht eine Umsetzungspflicht der EU-Richtlinie. Es hat mich schon überrascht, daß Frau Leutheusser-Schnarrenberger es überhaupt geschafft hat, ihre Blockadehaltung in dem Punkt konsequent bis zum Ende der letzten Legislaturperiode durchzuhalten. - Lieber wäre es mir aber natürlich auch gewesen, man hätte vereinbart, auf eine Abschaffung dieser Form der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene hinzuwirken. Immerhin soll ja versucht werden, den Speicherzeitraum von 6 auf 3 Monate zu verkürzen.
Was meint Ihr denn? Werden die Sozialdemokraten zustimmen? Es soll ja wirklich eine große Unlust auf große Koalition geben (was erstaunlich ist, denn eine andere Machtalternative hatte man ja effektiv nicht, nachdem Rot-Rot-Grün ausgeschlossen war). Da ich insoweit Außenstehender bin, kann ich das nicht einschätzen.
Aber obgleich ich an sich noch nie ein Freund von großen Koalitionen gewesen bin, weil mir zu breite Mehrheiten im Parlament und zu kleine Oppositionen aus allgemein demokratischen Gründen suspekt sind, denke ich, daß es jetzt besser wäre, die Koalition käme wie ausgehandelt zustande - schlicht deshalb, weil die Alternative, also das Scheitern, noch unangenehmere Konsequenzen hätte:
1. Wahrscheinlich würde es die SPD noch mehr schwächen als bislang. Selbst wenn man kein Sozialdemokrat ist, kann ein Ausbau der Übermacht der Union im Parteiensystem nicht besonders behagen. Eine einigermaßene Augenhöhe zwischen den großen Volksparteien wäre aus Demokratiegesichtspunkten wünschenswert.
2. Es gäbe ein ganz schlechtes Bild in Europa ab. Wir haben die Italienier und die Griechen mehr oder minder genötigt, große Koalitionen zu bilden, obgleich Kooperationen zwischen den politischen Lagern in den Ländern viel weniger üblich waren. Wenn wir das jetzt nicht mal selbst schaffen, sieht das nicht gut aus.
3. Die wahrscheinlichste Folge wären baldige Neuwahlen. In der jetzigen politischen Konstellation mit unklarer Lage bei FDP und AfP und dann wahrscheinlich stark geschwächter SPD könnte das Ergebnis dann noch unschöner aussehen (neue Runde für Schwarz-Gelb? Absolute Mehrheit für CDU/CSU? Eurokritiker im Parlament? Rot-Rot-Grün?).
"Haut die Säbel auffe Schnäbel."