Zum Meckern!

[Zurgrimm]

Abgesehen von vermutlichen Neuwahlen käme dabei hoffentlich heraus, dass die gegen(wider)wärtige SPD-Führung mit Steinmeier, Dings, Nahles und Gabriel abtreten dürfte. Warum schaffen die es nichtmal, auch nur irgendwie sympathische Leute nach vorne zu bringen?

Stehen denn da wirklich Leute in zweiter Reihe parat, die fähig und sympathisch wären? Ich habe da so meine Zweifel.

Die Grünen haben ja nun ihre vormals (allenfalls) zweite Reihe nach vorne gestellt. Und ich habe Herrn Hofreiter nun in ein paar Diskussionsrunden gesehen. Er scheint mir weder mitreißend noch diskussionsstark zu sein. Mag sein, daß seine Positionen die Grüne Seele streicheln. Aber in der Durchsetzungskraft hat er mich irgendwie an Herrn Bütikofer erinnert.

Sympathisch ist ohnehin jedem etwas anderes. Die einen finden Frau Nahles sympathisch, die anderen Herrn Steinbrück. Da gibt es kaum objektive Kriterien. Bestimmte "harte" Charakterzüge und Verhaltensmuster in Interviews muß man sich aber wahrscheinlich aneigenen auf dem Weg in ein politisches Spitzenamt. Auch im Spitzenpersonal der anderen Parteien sind die Leute, die ich als wirklich sympathisch empfinde, eher rar gesät. Schäuble z.B. ist ja laut Politbarometer im Volk beliebt. Aber ist er sympathisch?

Naja, soo groß ja nun auch nicht - klar sinds im Parlament 80%, aber nach Wählerstimmen nicht mal 50%.

Ich meinte mit der großen Mehrheit nur die Stimmen im Parlament. Eine so breite Mehrheit dort ist für eine repräsentative Demokratie und den parlamentarischen Diskurs nicht förderlich, eventuell sogar bedenklich. - Wieviel Prozent der Bevölkerun von den 80 % der Stimmen repräsentiert werden, ist zwischen den Wahlen praktisch gleichgültig.

Prinzipiell halte ich eine große Koalition für die weitaus schlechteste Wahl. Falls die Basis überhaupt noch soetwas wie einen sozialdemokratischen Kern hat, dann stimmt zumindest dieser gegen eine Große Koalition, inwieweit das dann der Mehrheitsmeinung innerhalb der Partei entspricht, wird man sehen.

Das kommt sehr auf den Begriff "sozialdemokratisch" an. Wer hat denn die Definitionshoheit darüber, was sozialdemokratische Politik ist? Heute, 8 Jahre nach Schröder, muß man vielleicht auch anerkennen, daß die Agenda 2010 sozialdemokratische Politik ist. Parteien und ihre Programme wandeln sich. Die CDU hat sich auch gewandelt (manche werfen ihr eine "Sozialdemokratisierung" vor). Unter Kurt Schumacher hat die SPD noch die Planwirtschaft vertreten. Muß das deshalb ewig sozialdemokratische Politik sein?

Die Basis sollte so entscheiden, wie es am Besten für das Land und die Partei ist. Mit einem Nein, würde die Partei 4 Jahre lang gar nichts von ihren Inhalten umsetzen können und bei vermutlichen Neuwahlen schlechter dastehen als jetzt. Ob die jetzt zweite Reihe der Partei, die dann wohl die Spitze übernehmen müßte, einen grundlegenden Kurswechsel nach links, wie ihn sich viele wünschen, vornehmen würde, ist allenfalls eine vage Hoffnung.

Ich sehe die Grünen momentan eher einer Koalition mit der CDU zugeneigt, als in einer rot-rot-grünen Koalition linke Positionen durchzusetzen. Eine wirkliche Bereitschaft mit den Linken zu koalieren, kann ich da beim besten Willen nicht erkennen.

Naja, das liegt aber auch an den Linken. Insofern hat Recke mit seiner pointierten Bemerkung ja nicht ganz Unrecht. Es gibt in der Linken Politiker, mit denen man sehr gut reden kann. Einer davon, Herr Bartsch, wollte Bundesvorsitzender werden, was Herr Lafontaine geschickt zu verhindern wußte. Ich denke, wenn die Partei erkennbar eine solche Linie fahren würde, gäbe es weniger Widerstände, auch mit ihnen über eine Koalition zu sprechen. Nur gibt es in der Linken auch die Kommunistische Plattform sowie Totaloppositionäre aus dem Westen (die zumeist Lafontaine-Anhänger sind). Und mit denen ist eben kein Staat zu machen. - Noch bis zur vorletzten Bundestagswahl hat die Linke ja sogar selbst einen Regierungseintritt kategorisch ausgeschlossen, weil die SPD für sie nicht koalitionsfähig sei. Die neuen Töne seit dieser Wahl mögen von einem gewissen Wandel zeugen. Aber die Frage, ob man unrealistische Positionen auch zu räumen bereit ist (ich denke da z.B. an die Außenpolitik aber auch das Finanzwesen), die muß die Partei erst einmal intern klar kriegen. - Und ich glaube, dafür wäre ein Zeitraum von 4 Jahren besser geeignet als einer von ein paar Monaten bis hin zu Neuwahlen.

Es sind eben nicht alle gleich und Leistung muss sich lohnen.

Wir das gerade ein klares Bekenntnis zum Mindestlohn?

Das, was Rabenaas so treffend äußert, habe ich auch gedacht als ich den Satz hier gelesen habe. Das ist ja bekanntlich ein alter FDP-Slogan. Daß Leistungsbereitschaft sich lohnen soll, ist doch unbestritten. Die Frage ist nur, welche Konsequenzen man daraus zieht. Dumpinglöhne zuzulassen und dann zu sagen, diese müßten sich gegenüber dem Erwerbslosendasein lohnen, führt ersichtlich in eine fatale Richtung. Insofern stimmt es, daß der Mindestlohn genau dazu führt, daß Leistung sich - zumindest ein wenig - lohnt, weil jeder der (Vollzeit) arbeitet, selbst genug verdient, um über Hartz-IV-Niveau zu liegen.

Um Arbeitsunwillige zu sanktionieren, haben die Arbeitsämter bereits heute genügend Instrumentarien zur Verfügung. Das muß nicht verschärft werden, damit sich die Aufnahme von Erwebstätigkeit lohnt. Das Hartz-IV-Dasein mit seinen Offenlegungs- und Nachweispflichten ist so lustig gewiß nicht.

Dazu müssen wir Schulden abbauen, die seit 25 Jahren angehäuft worden sind. Dazu haben wir aktuell zuviel und nicht zu wenig Bürokratie...

Schulden abbauen klingt gut, es würde (mir) aber erst einmal reichen, wenn man keine neuen Schulden aufnehmen würde. Leider wurde jüngst für 2014 wieder ein Schuldenhaushalt beschlossen und was 2015 und darüber hinaus ist, weiß noch niemand so genau. Wichtig wäre erst einmal ein Mentalitätswechsel dahin, daß Schuldenmachen in der Politik nicht mehr als Normalfall, sondern als große Ausnahme angesehen wird.

Das mit der Bürokratie geht wieder in die Richtung eines bloßen Slogans. Es mag Bereiche geben, in denen zuviel Bürokratie herrscht. Vielleicht gehört ja gerade das Sozialwesen dazu. - Aber es gibt auch viele Bereiche, wo man ein gewisses Maß an Bürokratie braucht. Kontrollen, ob Unternehmen geltendes Recht einhalten (z.B. Gaststätten das Lebensmittel- und Hygienerecht, Zucht- und Schlachtbetriebe das Tierschutzrecht), sind nötig. Die freiwillige Selbstkontrolle der Wirtschaft oder des Finanzwesens funktioniert leider selten.

Aber wollen wir das hier wirklich diskutieren? Bei Fußball und Politik gibt es doch nur Stunk...

Das hängt doch von den Diskutanten ab. Wenn keiner Stunk macht, gibt es auch keinen Stunk. Weshalb sollten die User dieses Forums nicht in der Lage sein, auch politische Themen mit gegenseitigem Respekt zu diskutieren?

Ob man das hier im Thread "Zum Meckern!", im Thread "Zum Jubeln!" oder in einem allgemeinen Sabbelthread ansiedeln will, das hängt dann natürlich wieder vom persönlichen Standpunkt - und vielleicht vom Verlauf der Diskussion - ab.

Und das ist übrigens keine "Neid-Debatte", wie das die Rechtspopulisten von ARD bis RTL so nennen,

Daß die Frage einer Begrenzung der Managergehälter eine reine Neid-Debatte sei, habe ich auf der ARD nicht gehört. Das mag in einzelnen Sendungen so geschehen, steht einer insgesamt neutralen Berichterstattung über das Thema aber nicht entgegen. Bei RTL weiß ich es nicht. Auf dem Sender schaue ich eher keine Nachrichten-Sendungen...

Allgemein sollte man allerdings mit dem Vorwurf des Rechtspopulismus gegen konkrete Personen(gruppen) sehr vorsichtig sein. Der Begriff ist ja nicht unproblematisch. Und von unseren großen Fernsehsendern bis zur NPD - für die dieser Begriff wohl allgemein anerkannt zutrifft - ist es zum Glück noch ein sehr, sehr weiter Weg.

sondern: ganz simpel eine Frage der Gerechtigkeit. Und das ist beileibe kein linker Begriff, sondern ein religiöser.

Gerechtigkeit ist auch kein spezifisch religiöser Begriff. Es ist eher ein philosophischer. Ich betrachte mich nicht als religiös, glaube aber schon, ein Gerechtigkeitsempfinden zu haben. - Das Problem mit der Gerechtigkeit ist nur eben, daß so ziemlich jeder etwas anderes darunter versteht. Was (un)gerecht ist, läßt sich leider aus keiner Definition ableiten. - Daß in die Millionen Jahresgehalt gehende Managergehälter nicht mehr leistungsgerecht sind im Verhältnis zu sonstigen erbrachten Leistungen, mag wohl zutreffen. Ob sie per se ungerecht sind, darüber kann man sich aber streiten, weil ein guter Manager seinem Arbeitgeber ja auch viel Gewinn einbringen kann. Wenn ein Fußballer oder Fußballtrainer ein paar Millionen Euro pro Jahr verdient, dann echauffieren sich darüber regelmäßig weniger Menschen. Ist deren Bezahlung denn gerechter im Vergleich z.B. zu Profisportlern anderer Disziplinen, die einen Bruchteil davon verdienen?

Man könnte natürlich über einen flächendeckenden, gesetzlichen Maximallohn nachdenken. Hat in der Politik aber soweit mir bekannt noch niemand ernstlich, nicht einmal bei den Linken.

Wenn jemand 30-40 Jahre jeden Tag seine Leistung abliefert, soll er in der Rente auch irgendwas davon haben.

Rente ist auch ein schwieriges Thema. Da kann man viel mit dem Gerechtigkeitsbegriff argumentieren. Auch die Gleichstellung von Müttern, die vor oder nach 1992 geboren haben, scheint mir eine Gerechtigkeitsfrage zu sein. - Wohler wäre mir bei dem Ganzen nur, wenn ich den Eindruck hätte, diese ganzen Vergünstigungen wären wirklich auf lange Sicht durchkalkuliert und ernstlich gegenfinanziert. Wenn bei einem Übergewicht der älteren Menschen in der Bevölkerung jeder das bekommen soll, was ihm seiner Lebensleistung nach gerechterweise zusteht, wer soll das dann finanzieren? Die dann weniger jüngeren Menschen? Ist es denen gegenüber gerecht? - Das Problem ist, daß der Gegnerationenvertrag aufgrund der demographischen Entwicklung nicht mehr funktioniert.