13.12.2013, 13:11
(13.12.2013, 11:24)Lippens die Ente schrieb: Ich habe irgendwo gehört, dass eine Vorratsdatenpeicherung gegen europäisches Recht verstoßen soll. Ich weiß aber nichts Genaueres.Ja, das war gestern groß in den Medien. Dabei geht es aber "nur" um ein Rechtsgutachten des Generalanwalts beim EuGH, der meint, die EU-Richtlinie, die die Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedsstaaten fordert, verstoße gegen europäische Grundrechte:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...38600.html
Das ist in dem von mir beschriebene Fall aber nicht relevant, denn diese betreffende EU-Richtlinie ist in Deutschland ja ohnehin gerade noch nicht im nationalen Recht umgesetzt. Das will die Koalition (so sie zustande kommt) ja erst tun.
"Haut die Säbel auffe Schnäbel."