Zum Meckern!

[Zurgrimm]

Russland und China haben aufgrund ihrer Geschichte ein anderes Verhältnis zu Revolutionen, denn beide haben schon mal eine richtige durchgemacht.

Frankreich hat schon viele durchgemacht und trotzdem kein Veto eingelegt. Ich denke schon, daß die Haltung Chinas und Rußlands etwas mit einem anderen Verhältnis zu autoritärer Staatsführung und Unterdrückung von Bevölkerungen zu tun hat; wie natürlich auch mit strategischen Macht- und Einflußinteressen.

Daß es in der Welt kein Schwarz und Weiß gibt, dürfte jedem klar sein; allerspätestens seit dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg und dem bis heute aufrechterhaltenen rechtsfreien Raum Guantanamo. Gerade bei den US-Amerikanern geht es immer auch um Machtpolitik. Bei den Europäern (GB mit größeren Abstrichen) sehe ich das hingegen nicht ganz so ausgeprägt, da spielt das Vertreten von (auch) humanitären Interessen, die auch von manchen Medien und Bevölkerung von der Politik eingefordert werden, in den letzten Jahren m.E. schon eine größere Rolle - wenn natürlich auch nicht die einzige.

Klarerweise hätte ich nichts gegen eine Flugverbotszone gehabt, damit Assad keine Zivilisten mehr hätte bombadieren können. Aber irgendwie bezweifle ich, dass der Westen sich allein aus humanitären Gründen in Syrien engagieren wollte. Ist ja nicht so, als würde sich um jeden Diktator und jeden failed state gekümmert.

Naja, der Nahe Osten ist schon ein besonderes Pflaster, wo genügend strategische Interessen zusammenkommen, daß sich möglicherweise ein gewisses Engagement entfaltet hätte - eher jedenfalls als bei vielen Konflikten in Afrika. Tatsächlich wäre eine Flugverbotszone aber wohl hier besonders schwierig gewesen, da erst die gesamte Luftabwehr hätte militärisch ausgeschaltet werden müssen, um eine solche durchzusetzen. Ob die kriegsmüden Amerikaner dazu bereit gewesen wären, bin ich nicht sicher.

Wenn aber Assad sich nicht hätte sicher sein können, von Rußland und China gestützt zu werden, sondern wenn man ihm rechtzeitig bedeutet hätte, daß er isoliert ist und seine Zeit als Diktator um ist, dann hätte er sich vielleicht einer Verhandlungslösung wie im Jemen zugänglicher gezeigt: Er bekommt Amnestie und freies Geleit, irgendein Staat bietet ihm Asyl, er kann einen Großteil seines Vermögens mitnehmen, macht dafür aber Platz für eine neue, demokratische(re) Regierung.

Erst dadurch, daß Rußland und China zu jeder Lösung ohne Assad Nein gesagt haben, ja noch nicht einmal Assads Niederschlagungsversuche in Homs im Sicherheitsrat verurteilen lassen wollten, haben sie ihn wieder stark gemacht.

Im übrigen wäre ich dafür, dass Schland keine Waffen mehr an Regime liefern würde.

Kommt auf die Regime an, würde ich sagen. In Krisenregionen haben deutsche Waffen jedenfalls nichts verloren. Das sehe ich auch so. Und Saudi-Arabien z.B. würde ich da vor dem Hintergrund ihres Eingreifens in Bahrain durchaus dazuzählen.