Zum Meckern!

[Zurgrimm]

Köhler ist ja keine Insel. Alle Fraktionen außer die Linke drängen seit Jahren systematisch auf eine "Normalisierung" bei Bundeswehreinsätzen.

Vielleicht liegt das ja daran, daß alle Fraktionen außer die Linke ein realistischeres Verhältnis zu der Welt haben, in der wir leben. Deutschland ist ja nun auch keine Insel.

"[Deutschland] steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte." (klick) Auf des Sicherheitskonferenz hört sich das schon ein wenig anders an.

Vielleicht sollte man die Folgesätze noch dazuzitieren (auch wenn's dann etwas länger wird): "Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen. So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen, zu stoppen. Und dann ist als letztes Mittel manchmal auch gemeinsam mit anderen eine Abwehr von Aggression erforderlich. Deshalb gehört letztlich als letztes Mittel auch dazu, den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen."

Für mich klingt das nicht wie ein Aufruf zu Kriegen aus anderen als humanitären Gründen. Er fordert als letztes Mittel eventuell auch den Einsatz der Bundeswehr innerhalb von internationalen Organisationen, um möderisches Vorgehen von Despoten gegen das eigene oder fremde Völker zu stoppen. Wahrscheinlich denkt er dabei an Fälle wie Libyen oder Syrien. - Man kann dazu im Einzelfall immer stehen, wie man will. Aber ungeheuerlich ist es nicht, was Gauck da sagt. Und ob Köhler etwas anderes gesagt hätte, sei mal dahingestellt. Seine umstrittene Äußerung hat er immerhin auf dem Rückflug von einem Truppenbesuch in Afghanistan getätigt. Und sie hatte keinen (mir) erkennbar kritischen Unterton zu dieser oder anderen aktuellen Auslandseinsätzen.

Da heißt es zwar auch: "Zudem sollte es heute für Deutschland und seine Verbündeten selbstverständlich sein, Hilfe anderen nicht einfach zu versagen, wenn Menschenrechtsverletzungen in Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit münden", aber auch: "Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen." (klick)

Hier zitierst Du eine andere Rede, nämlich die vom Januar auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Tatsächlich äußert sich Gauck hier weniger klar, so daß man seine Worte vielleicht mißverstehen könnte. Aber es ist auch dort - wenn man sich die ganze Rede ansieht - nirgendwo ein Aufruf zu Kriegen oder Militäreinsetzen zu anderen als humanitären Zwecken ausdrücklich angesprochen. Vielmehr sagt er einen Absatz vor dem, aus dem Du zitierst, was er unter "diesem Ordnungsgefüge", das zu erhalten Deutschlands wichtigstes Interesse sei, versteht, nämlich "dass die deutsche Außenpolitik solide verwurzelt ist. Ihre wichtigste Errungenschaft ist, dass Deutschland mit Hilfe seiner Partner auf eine Vergangenheit aus Krieg und Dominanz eine Gegenwart von Frieden und Kooperation gebaut hat." Und weiter sagt er: "Deutschland tritt ein für einen Sicherheitsbegriff, der wertebasiert ist und die Achtung der Menschenrechte umfasst."

Ich verstehe das so, daß er zu stärkerer Bündnistreue aufruft. Dazu mag es wohl gehören, die Franzosen in Afrika stärker zu unterstützen, wenn sie aus humanitären Gründen - und einem Verantwortungsgefühl als ehemaliger Kolonialmacht - ein ums andere Mal Feuerwehr spielen müssen. Wenn man in Mali nicht eingegriffen hätte, herrschten dort jetzt wahrscheinlich Zustände wie in den von der ISIS im Irak beherrschten Gebieten. In Zentralafrika wäre ohne französisches Eingreifen wahrscheinlich auch ein wesentlich größeres Blutvergießen zu beklagen gewesen.

Es mag auch dazu gehören, daß Gauck für ein "Ja" im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz gewesen wäre. Und unabhängig davon, was später mit dem Mandat angestellt wurde und wo das hingeführt hat, hat allein das militärische Eingreifen Frankreichs seinerzeit ein Massacker Gaddhafi's in Bengasi verhindert. Ich finde sowas humanitär. Und Gauck halt wahrscheinlich auch. Das macht ihn m.E. nicht ansatzweise zu einem Kriegstreiber.

Allerdings, wie dieser Artikel beschreibt, sind wir mit unserer bequemen Drittstaatenregelung Teil des grundsätzlichen Problems.

Mag schon sein, daß auch Deutschland seine Asylpolitik verbessern sollte. Allerdings trägt Deutschland innerhalb der EU von den Aufnahmezahlen her gar nicht so wenig zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems bei. - Unabhängig davon habe ich noch keinen vernünftigen Vorschlag gehört, wie man durch Modifizierung des deutschen Ausländerrechts substantiell etwas gegen den Flüchtlingsstrom über's Mittelmeer tun sollte. Solange man nicht jeden ohne Ansehen der Person reinläßt (was realistischerweise einfach nicht geht), werden die Ströme auch nicht abreißen.

Meinst Du nicht, dass man sich allgemein um eine weitere, überregionale Eskalation des Konflikts zwischen Sunniten und Shiiten sorgen muss? Das beträfe dann gewiss auch die genannten. Mal ganz abgesehen von der etwas undurchsichtigen Rolle, die einige jetzt schon spielen, was die Unterstützung der Syrischen Opposition betrifft.

Sagen wir es mal so: Ich bezweifle, daß eine Eskalation des Konflikts zwischen Sunniten und Schiiten derzeit die größte Gefahr für den Weltfrieden ist. Die allgemeie Radikalisierung und Militarisierung religiöser Strömungen (ISIS, Boko Haram, Al Quaida etc.) erscheint mir weitaus gefährlicher. - Daß einige Regime - darunter Katar - in den Bürgerkriegen des nahen Ostens finanziell substantiell beteiligt sind, nehme ich auch an. Aber das macht sie noch nicht selbst zur Krisenregion. Waffen, die man aus Deutschland kauft, dürfen idR nicht weiterveräußert werden. Das ist auch selten passiert bislang (in Libyen sind allerdings welche aufgetaucht). Auch interveniren diese Staaten nie direkt militärisch (dazu sind sie viel zu klein). Insofern ist das noch vertretbar, dorthin zu liefern. Schön sind Waffengeschäfte nie. Aber wenn man sie ganz sein läßt, findet hier auch keine technische Entwicklung in dem Bereich mehr statt und dann sind wir da bald ganz von den Amis abhängig. Und das ist auch kein Szenario, das man sich wünschen kann, oder?