Zum Meckern!

[Zurgrimm]

Was ist dagegen schon ein "bewaffneter Konflikt" oder ein "Stabilisierungseinsatz"? Das klingt einfach zu harmlos. Beim Wort "Krieg" geht es sicher mehr darum, die Lage so auszudrücken, wie sie auf viele wirkt, und nicht um eine juristisch korrekte Bezeichnung.

Schon richtig, Stabilisierungseinsatz ist ein Euphemismus. Aber als man bei Kriegsähnlicher Zustand oder Kampfeinsatz angekommen war, hätte das reichen sollen. Der Begriff hat eben eine klare (juristische) Bedeutung. Warum kann man ihm die nicht belassen?

Sollten vier bis fünf Jahre nicht reichen, um Entscheidungen zu treffen? (Gibt es noch kürzere Amtsperioden?)

An Hochschulen wird in der Regel die studentische Vertretung jeweils auf 1 Jahr gewählt. - Ist aber natürlich ein Bißchen was anderes.

Was hältst du davon, wenn man alle Wahlen gleichschaltet? Dann erspart sich die Taktiererei und der permanente Wahlkampf und die Regierung kann sich endlich einmal auf ihre Arbeit konzentrieren. Das wäre auch viel spannender am Wahltag. Aber ist das Problem damit behoben? Dann weiten sich die herrschenden Verhältnisse bloß auf die maximale Dauer aus. In Zeiten einer eindeutigen Mehrheit handlungstechnisch natürlich von Vorteil; in einer Situation wie jetzt aber noch längere Stagnation.

Ja, eine Konzentration aller Wahlen auf einen Tag ist suboptimal, weil an dem dann zuviel auf einmal entschieden würde. Ich würde allerdings eine Zusammenfassung auf einen Wahltag alle ein bis zwei Jahre befürworten... damit dazwischen wenigstens mal Ruhe ist.

Aber im Moment erscheint mir das eher kontraproduktiv. Wenn die Wirtschaft nicht mehr funktioniert, sollte man dann nicht eher investieren anstatt zu sparen? Und schon gar nicht an Sozialleistungen oder Gehältern, also an den Ausgaben, die an die Bürger und über diese direkt wieder in die Wirtschaft fließen.

Das "im Moment" ist eigentlich immer. Solange ich zurückdenken kann, war von leeren Staatskassen die Rede. - Und ich bin der festen Überzeugung, daß man nicht in der Krise mit vollen Händen ausgeben sollte, denn das refinanziert sich nicht von selbst wieder. Bestimmte Maßnahmen (die Rettung einer bestimmten, systemrelevanten Bank z.B.) können nötig sein. Mit allem anderen sollte man sehr vorsichtig sein. Für den Staat muß gelten, was für jeden Haushalt gilt: Man kann nur das ausgeben, was man auch wieder einnimmt. Wenn die Einnahmen wegbrechen, müssen auch die Ausgaben reduziert werden. - Antizyklisches Verhalten hat noch nie funktioniert, weil es Regierungen einfach nicht schaffen (oder nicht wollen) in etwas weniger knappen Zeiten wirklich effektiv Schulden zu tilgen.

Wo man sparen kann und sollte, darüber läßt sich streiten. Im Ansatzpunkt gilt aber erstmal: Bei jedermann (wenn auch nicht im gleichen Maße). Die "Woanders kann man besser sparen" Mentalität führt dazu, daß die Staatsverschuldung ins Unermeßliche steigt. Wenn man irgendwo partout nicht sparen kann, dann bedarf das einer besonderen Begründung.

Wenn du sagst, dass dem Volk für komplizierte Entscheidungen der Weitblick fehlt, beziehst du dich auf die derzeitige Situation.

Aber Ja, das tue ich. Denn ich lebe in der "derzeitigen Situation" und aus der heraus muß die zukünftige Situation geschaffen werden.

Das, was Du als "gesunde Gesellschaft" und "gesunde Menschen" bezeichnest, gibt es nicht und ist so auch - meiner Überzeugung nach - nicht (er-)schaffbar. Das ist wie mit dem Weltfrieden: Wenn die Menschen von Natur aus friedlich wären, könnte es ihn geben. Sie sind es aber nicht.

So ist auch der Kommunismus im philosophischen Sinne eine interessante Idee. Jeder Mensch arbeitet, um sich und die Welt zu verbessern und nicht um seines eigenen Vorteils wegen. Jeder stellt sich vorbehaltlois in den Dienst der Gemeinschaft. Toll - nur so ist der Mensch nicht gestrickt, er ist von Natur aus egoistisch, das ist ihm in die Wiege gelegt.

Was ich damit sagen wil ist: Es gibt bestimmte Grundvoraussetzungen, die man nicht verändern kan, realistischerweise. Natürlich wäre es gut, wen alle Menschen objektiv, vollständig und wertfrei informiert würden und auf der Grundlage eine Entscheidung treffen könnten. Aber das ist eben ein nicht erreichbarer Zustand, da Informationen immer ausgewählt werden müssen, meistens von Leuten mit bestimmten Interessen (zumindest auf irgendeiner Ebene von der Informationskette) verbreitet werden und dann auch noch beim Empfänger der Wille und die Fähigkeit zur Rezeption der Informationen vorhanden sein muß.

Natürlich gewinnt man so kein klares Bild von der Lage. Das liegt nicht daran, dass das Volk zu doof wäre, sondern dass ihm die objektiven Informationen nicht zur Verfügung stehen bzw. bewusst verschleiert werden.

Wobei - wie gesagt - Informationen auch aufgenomen und verstanden, eventuell in einen Kontext eingebunden werden müssen. Ich glaube nicht, daß das immer alle Bestandteile der Bevölkerung können. Es gibt auch unterschiedliche Bildungsstandards (und auch ich bin auf manchen Gebieten herzlich ungebildet und wäre zu Entscheidungen nicht kompetent). "Bauchentscheidungen" kann jeder treffen und häufig sind die auch richtig, aber in manchen kompliziert gelagerten Fällen, eben nicht.

Deshalb sollte die Aufklärung nicht durch die Regierungsvertreter, ihre Parteien oder Lobbys erfolgen, sondern durch eine unabhängige öffentliche Institution oder sowas (nein, kein Reichspropagandaministerium oder ähnliches ), die möglichst alle einzelnen Positionen möglichst umfassend möglichst übersichtlich darstellt und erläutert.

Nunja, wir haben doch schon um wesentlichen unabhängige Medien. Die öffentlich-rechtlichen sind extra staatsfern organisiert, um nicht in eine Richtung beeinflußt zu werden.

Schon das Bestehen dieser "Informationsagentur", die alle Menschen wertfrei und umfassend informiert (oder das versucht) ist utopisch. Irgendwer wird deren Spitze besetzen und da Informationen etwas mit Macht zu tun haben, wird man versuchen "gewogene" Personen an die richtigen Stellen zu setzen. Und woher soll die Stelle die Informationen bekommen? Man kann ja auch nur solche weiterreichen, die man selbst hat. Diese Informationsagentur müßte ja allwissend sein, um für eine vollständige Information zu sorgen zu können.

Wir hier in Deutschland sind (z.B. gegenüber Italien und Rußland) schon verhältnismäßig gut und unabhängig informiert. Sehr viel mehr wird da nicht zu erreichen sein.

Gegenfrage: Findest du Nullrunden oder gar Rentenkürzungen sinnvoll? Am Geldbeutel des einzelnen Bürgers zu sparen, halte ich für unsinnig, ja, kontraproduktiv (-> Wirtschaft).

Das habe ich nichtgesagt und darauf kam es für das Beispiel auch nicht an. Ich halte eine Situation für theoretisch denkbar, in der eine Rentenkürzung oder nicht weitere Erhöhung notwendig ist. Und ich bezweifle, daß die Betroffene Mehrheit eine solche Notwendigkeit anerkennen würde. Sie würde immer auf das Sparen an anderer Stelle verweisen.

Im übrigen hielte ich es z.B. für nicht unangebracht, die hohen Ruhetandsgehälter von Parlamentariern kritisch zu überdenken.

Diese beiden Dinge halte ich nicht für vergleichbar. Es ist etwas anderes, wenn ich meine Rente erhöhe, damit ich nicht unter die Armutsgrenze falle bzw. damit ich weiterhin einen verdient sorgenfreien Lebensabend führen kann, oder ob ich mir als Manager oder Abgeordneter noch mehr obendrauf gebe. Zumindest Erhöhungen zum Ausgleich der Inflation muss es immer geben. Die natürlich auch für Manager.

Du argumentierst gerne vom "unteren Rand" der Gesellschaft - den Bedüftigen - aus. Nicht jeder, der Rente bezieht, ist bedürftig oder davon bedroht. Ich meinte keine bestimmte Gesellschaftsschicht, sondern den "Durchschnitt" der Gesellschaft, der immer auf den eigenen Vorteil bedacht - oder was er dafür hält - entscheiden wird. Und das ist bei den Hartz IV-Empfängern, wie bei den Managern im Grundsatz icht anders. Nur da letztere auch tatsächlich die Gelegenheit haben, ihren Egoismus auszuleben, erstere nicht, ist das im Falle der Manager heuteauch praktisch sichtbar, im Falle der Bedürftigen nicht.

Deshalb war meine Voraussetzung, dass wir von einer gesunden Gesellschaft ausgehen. Den Schritt muss man gedanklich mitgehen, sonst klappt es nicht. (Zu dem Warum komme ich noch.) Man darf das gerne als utopisch abtun, dann kommt man aber nie in die Lage, darüber nachzudenken, wie man diesen Missstand irgendwann doch einmal überwinden kann, sondern doktert ewig daran herum, solche "Auswüchse" zu verhindern.

Die Natur des Menschen kann man nicht überwinden. Deine "gesunde Gesellschaft" wird es nicht geben. Es gibt sie in keinem Staat der Welt, es hat sie in der Historie nie gegeben und es ist auch kein Weg ersichtlich, sie u erschaffen. - Weder die heute Mächtigen, noch die heute Machtlosen sind bzw. wären in der Lage, eine solche gesunde Gesellschaft zu schaffen. Denn Interessengruppen werden sich immer Bilden und immer nach Einfluß streben und diesen auch in einem komplexen Sozialgefüge finden.

Es gibt Alternativen; man muss nur mal danach suchen. Leider weden diese Möglichkeiten komplett ausgeblendet, weil sie nicht der herrschenden Ideologie entsprechen.

Abwer die "Alternativen", die Du nennst, sind großteils denktheoretische. Welchen Schritt sollte man gehen, um auf Grundlage der heutigen nicht-"gesunden" Gesellschaft (nach Deinem Verständnis des Begriffes "gesund", wie ich ihn verstehe), eine deutliche Verbesserung zu erreichen? - Das Plebiszite nach hinten losgehen können und auch zu unvernünftigen und kurzsichtigen Ergebnissen führen - warum auch immer, und wenn es das mangelnde Vertrauen ist - sagst Du ja selbst.

Ich glaube nicht, dass eine gesunde Gesellschaft (!) einen Krieg legitimiert. Ein Verteidigungsfall ist natürlich etwas ganz anderes; Selbstverteidigung ist immer erlaubt.

Und wo Selbstverteidigung erlaubt ist, ist auch Nothilfe nicht weit. Demokratische Gesellschaften führen keine Angriffskriege. Das ist richtig. Aber um einen Genozid zu verhindern, kann ein kriegsähnlicher Einsatz oder ein Krieg etwa notwendig sein. Dabei kann es nicht ernstlich einen Unterschied machen, ob der Genozid am eigenen Volk oder einem anderen droht.

Das aber ur als Beispiel. Ich will nicht sagen, daß ein Krieg nur zur Abwendung eines Genozids notwendig sein kann. - In einer "gesunden" Welt, gäbe es keinen Krieg. Aber in unserer Welt, gibt es den. Und wenn jemand Schwächere mit Krieg überzieht, dann kann auch eine noch so "gesunde" Gesellschaft sich zu Recht genötigt fühlen, dem Schwächeren zu helfen.

Vielleicht wäre er in noch mehr Ländern abgelehnt worden, wenn die Regierungen nur ihre Bevölkerung mal gefragt hätten. Dass sie das nicht getan haben, ist für mich ein Unding; zumal sich das ganze ja anfangs "EU-Verfassung" schimpfen sollte. Die EU wird immer als Gemeinschaft der europäischen Bürger angepriesen. Das ist sie aber überhaupt nicht. Es ist ein Zusammenschluss der europäischen Regierungseliten.

Jein. die EU ist ein Staatenverbund, kein Bürgerverbund. Soweit ist das richtig. Sie aber politisch nötig, damit Europa in der Welt eine Bedeutung haben kann. Die Einzelstaaten sind dazu heute icht mehr in der Lage. Ein handlungsfähiges Europa - und damit den Lissabon-Vertrag - halte ich für politisch unabdingbar.

Richtig ist, daß bei mehr Volksabstimmungen mehr Länder "Nein" gesagt hätten. Gerade das aber ist ein Grund, solche Entscheidungen nicht dem (manipulationsanfälligen) Volk zu überlassen. Manchmal muß getan werden, was nötig ist, auch wenn sich gerade aktuell keine Mehrheit dafür fände.

An dieser Schlussfolgerung stimmt irgendwas nicht. Ich kann doch nicht für die Abschaffung der Volksabstimmung damit argumentieren, dass man sie übergangen hat?

Nein, kann man nicht. Wenn ich Bürger Irlands wäre, würde ich veräppelt fühlen und es als einzige konsequente Lösung erachten, daß man die erste Abstimmung respektiert und dem Vertrag nicht zustimmt. - Insofern ist das keine Schlußfolgerung, sondern eine Meinung. Ich meine, daß man gar nicht erst eine Volksabstimmung darüber hätte durchführen sollen, weil man gesehen hat, was dabei herauskommen kann. - Daß es letztlich trotzdem gerade nochmal "gutgegangen" ist, ließt nur daran, daß man - was ein Unding ist - das referendum icht respektiert hat. Also: Referendum ja oder nein. Und ich meine: Nein.

Du hast ja selber gesagt, sie wollten die Regierung abstrafen. Es braucht sich niemand zu beschweren, dass das Volk nicht "vernünftig" handelt, solange sein Vertrauen missbraucht und seine Bedürfnisse missachtet werden. (Deshalb "backlash", also Rückschlag, die "Quittung".)

Diese Argumentation halte ich für "gefährlich". Wer auch immer an der Regierung ist, kann Fehler machen, die das Volk oder eine Mehrheit gegen ihn aufbringen. Und wenn dann als "Quittung" andere, damit nichts zu tun habende, aber nötoge Entscheidungen zum "Abstrafen" nicht zustande kommen, kann das nicht richtig sein.

Im übrigen: Wenn man es immer nur der Mehrheit recht macht, wo bleibt dann der Minderheitenschutz? Sobald man etwas für eine Minderheit tut, läuft man Gefahr die davon nicht profitierende Mehrheit gegen sich aufzubringen (weil jeder bei der Verteilung knapper Güter möglichst viel abbekommen will). Ist man aber ständig für alle möglichen Entscheidungen auf die Mehrheit angewiesen, dann muß entweder der Minderheitenschutz versagen oder aber es droht wieder die "Abstrafung".

Ich will nicht in Detailfragen einsteigen, aber trotzdem glaube ich, dass die Schuldenlast durch andere, auch bereits getroffene Entscheidungen wesentlich drückender ausfällt als sie durch eine Hartz-IV-Erhöhung jemals könnte.

Das kommt auf das Maß der Erhöhung an.

Ich habe schon einmal erwähnt: Meinen Ansichten liegt zugrunde, dass ich die Menschen als Gesamtheit und als Individuum an die Spitze politischen Handelns stelle. Vielleicht bin ich da sehr radikal? Ein gesunder Mensch wird nie zu seinen eigenen Ungunsten entscheiden. Und ein aufgeklärter Mensch wird unterscheiden können zwischen kurz- und langfristigem Vor- und Nachteil.

Radikal? Weiß ich nicht, aber jedenfalls idealistisch.

Das Wohl des einzelnen Menschen, gegen das er nie entscheiden wird, muß aber nicht gleichbedeutend sein, mit dem Wohl der geamten Gesellschaft (einschließlich zu schützender Minderheiten). Und ob der einzelne Mensch wirklich auch in der Lage wäre, für kommende Generationen vernünftig zu entscheiden, die ihn nicht mehr betreffen - v.a., wenn er keine Kinder hat -, das ist auch och fraglich.

Und wie gesagt, halte ich es für eine gewagte These, daß jeder Mensch, dem nach heutigen Standards alle möglichen Informationen zugänglich sind, sicher erkennt, was das beste für ihn und seine Gesellschaft ist. Es gibt auch viel Unverstand und Desinteresse in der Welt.

Wir sind nicht wirklich demokratisch im Wortsinne. Und auch nicht, wie es ein gesunder Menschenverstand intuitiv erwarten würde, wenn er uns von Demokratie reden hört.

Bitte urteile nicht über meinen Menschenverstand, weil ich ein anderes Demokratieverständnis habe, als Du.

Ich halte eine Herrschaft, die in gewissen Grenzen auch gegen den aktuellen Volkswillen befinden kann, als normal. Und denke, daß unsere freiheitliche Demokratie zumindest die beste Staatsform ist, die die Menschheit praktisch bis heite entwickelt hat. Dabei sehe ich die Funktion des Souveräns in weitem Maße auch als Mißbrauchskontrolle - wer zuviel gegen den Willen (der Mehrheit) des Volkes macht, kann seine Macht verlieren, also abgewählt werden. Die (bei uns auf Bundesebene) 4 Jahre Legilaturperiode sind insoweit eine Art Bewährungszeit. So werden die schlimmsten Mißbräuche verhidert.