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[Wolverine]

...Insofern müsste man hier nun deutlich mehr tun, als bloß ein Wahlversprechen unter vielen zu brechen.

Nicht ganz: Wenn die Schnittmenge der Wahlversprechen mit Partei A wesentlich größer ist als mit Partei B muß man bei einer Koalition mit B mehr Zugeständnisse machen. Ergo muß man auch mehr Wahlversprechen brechen. Wenn ich fast meine gesamte Agenda durchbringen kann und dafür nur eine Aussage revidiere, halte ich das für konsequenter als wenn ich fast mein gesamtes Programm über den Haufen werfe, um nur eine Aussage nicht revidieren zu müssen.

Wir drehen uns hier im Kreis. Die Frage ist, wie ich die einzelnen Aussagen vor der Wahl gewichte: Setzt man z.B. für den kategorischen Ausschluss von RRG den Faktor 1000, für die inhaltlichen Punkte Faktoren zwischen 10 und 50, kommt man zum Ergebnis, dass man quasi alle inhaltlichen Kröten schlucken muss, bevor RRG eine Option wäre. Setzt man andere Faktoren, kommt man zu einem anderne Schluss.
Aber ich fürchte, wir werden uns da nicht einig.

Mal ein einfaches Gedankenexperiment: Was wäre, wenn eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag käme, und den Unionsparteien zur Mehrheit verhelfen könnte, diese ein Bündnis aber genauso ausgeschlossen hat wie die SPD mit der Linken?

Erstens ist es interessant, daß du von Rechtspopulisten und nicht Rechtsextremen sprichst.

Wenn Du mal weiter oben in meinem Beitrag schaust, dort habe ich beide Varianten verwendet, nur war ich hier zu schreibfaul, das nochmal zu tun.
Nebenbei ist es eh hypothetisch, da wir die vermutete Partei gar nicht kennen und die Bezeichnung vom eigenen Standpunkt abhängen würde.

Von Linkspopulisten habe ich noch nie was gehört, die LINKE wird stets linksextrem genannt. Ist kein Angriff auf dich persönlich, ich finde nur interessant, wie die Begrifflichkeiten verwendet werden. (Anmerkung: Rechtspopulisten werden gerne auch als rechtsextrem bezeichnet, das ist mir bewußt. Ebensowenig will ich behaupten, es gäbe keine Linkspopulisten. Worauf ich raus will ist, daß bei der Rechten im öffentlichen Diskurs differenziert wird/werden kann, auf der anderen Seite nicht.)

Also gerade im Zusammenhang mit Lafontaine und Gysi habe ich jetzt häufiger von Linkspopulismus gehört. Das diese linksextrem genannt wurden, daran kann ich mich nicht erinnern. Ich finde es eher umgekehrt interessant, dass es für uns keine "Rechten" Parteien zu geben scheint. Wer rechts ist, ist auch stets gleich rechtsextrem.

Zweitens würde ich mir eine solche Konstellation freilich nicht wünschen. [...]
Wenn die RPPD - die Forderungen sind bewußt plakativ gewählt - für eine Koalition die Ausweisung aller Moslems und die Internierung von Arbeitsunwilligen zur Mindestbedingung macht, muß die Union eben abwägen, ob der Preis nicht doch zu hoch ist. Wenn sie das mitmacht, dann können wir eh die Lichter im Lande ausblasen.
Diesen Fall haben wir hier aber nicht. Die LINKE fordert nicht, morgen alle Betriebe zu verstaatlichen und im MfS eine feierliche Neueröffnung zu begehen.

Das Problem ist: Du machst Annahmen und stellst dann fest, dass aufgrund Deiner selbstgewählten Annahmen die Situation nicht vergleichbar ist. Deshalb schrieb ich, dass es aus meiner Sicht irrelevant ist, welche Postionen von einer RRPD konkret vertreten werden würden. Der Wortbruch an sich wäre das Problem.
Und um mal ein Beispiel aus dem Wahlprogramm der Linken zu nennen: Was dort zum Thema Miete zu finden ist, ist in meinen Augen kalte Enteignung, und steht damit genauso außerhalb unseres Grundgesetzes wie o.g. Punkte.

einem kategorischen Ausschluss - den ich im Übrigen auch von der CDU erwarten würde, sollte eine rechtsextreme/-populistische Partei in den Bundestag kommen -

Ich kann mich grade nicht erinnern, ob es irgendeine Aussage zur AfD gab. Ich denke nicht. Die Prognosen sahen jedoch so aus, daß diese Chance bestand, und das Ergebnis zeigte das auch. Jetzt müssen wir uns nur noch darüber streiten, ob die AfD rechtspopulistisch ist

Es gab eine ziemlich klare Aussage. Alllerdings bestand bis unmittelbar vor der Wahl eigentlich keine Notwendigkeit, sich über eine Koalition Gedanken zu machen, da ein Einzug lange äußerst unwahrscheinlich war.

Dass ein großer Teil der Politik aus Relativieren, Umdeuten und Nichtmehrwissenwollen von eigenen Aussagen besteht, ist wohl leider nicht zu vermeiden, aber die paar wenigen Pflöcke, die man wie hier besonders fest in den Boden rammt, sollte man doch dann auch bestehen lassen.

Das ist sehr wohl zu vermeiden. Eben indem die Journaille [...]

An dem Punkt muss ich widersprechen, da ich denke, dass daran die Presse gerade keinen so großen Anteil hat. Wann immer jemand versucht hat, einen halbwegs ehrlichen Wahlkampf mit klaren Aussagen zu führen, wurde er gnadenlos abgestraft. Das Menetekel in diesem Fall ist für mich immer noch die Wahl 2005, als Merkel zum ersten mal antrat und mal ein wenig Ehrlichkeit versucht hat, indem sie die unpopuläre konkrete Aussage getätigt hat, dass man um eine Mehrwertsteuererhöhung von 2% nicht herumkommen wird. Und für diese klare Aussage wurde sie in den Medien sogar gelobt, nur der Wähler hat das nicht honoriert, sondern das hat sie in den letzten 3 Monaten vor der Wahl fast 15 Prozentpunkte gekostet.
Daraus hat sie gelernt und nicht nur sie.

Der Pflock mit dem Nein nach links ist imho auch deshalb so tief, weil die SPDler alle paar Minuten danach gefragt und zu einer klaren Positionierung genötigt werden, warum auch immer. Zumindest empfinde ich das so.

Es wurde deshalb so oft gefragt, weil man das abschreckende Beispiel Ypsilanti vor Augen hatte, und weil das für viele Wähler eine der entscheidenden Fragen war. Ich weiss von einigen, die die SPD definitv nicht gewählt hätten, wäre nicht absolut sichergestellt, dass keine Koalition mit den Linken erfolgt.

Außerdem - ganz trivial - weiss der Wähler inzwischen einfach, das er bei inhaltlichen Fragen veralbert werden kann. Für definitive Koalitionsausschlüsse gilt das noch nicht.

Ein Hoch auf die Politikvredrossenheit!
Aber ganz im Ernst: wenn ich weiß, daß du mich betrügen wirst, ist das legitim? Dann brauchen wir ja wirklich keine Wahlprogramme mehr, sondern wählen unsere Verfassungsorgane per Lostrommel.

Für einen Betrug bräuchte es bereits bei der Verkündung der Wahlversprechen mindestens den festen Vorsatz, diese auf keinen Fall einzuhalten. Das bestimmte Wahlversprechen im Rahmen einer Koalition verhandelt werden, ist dann doch noch etwas anderes.

Insofern werden eben nicht nur Personen, sondern auch Programme gewählt.
Jedenfalls wähle ich so.

Das sehe ich anders. Die Entscheidung, wen man wählt, fällt man auf Basis von Programmen, Aussagen, Vergangenheit und Köpfen.
An sich wählen kann man aber nur noch Köpfe. Und das ist ein wichtiger Unterschied. In den Wahlkabinen liegen eben keine Wahlprogramme zur Auswahl aus, sondern Namenslisten. Und deswegen kann man eben auch nicht so leicht sagen, die Partei X wäre für Sachverhalt Y gewählt worden. Es ist wichtig, das im Hinterkopf zu behalten.

Wie meinst du "Die anderen Themen kamen nie zur Sprache"? Im Wahlkampf und dem Programm kamen sie sehr wohl zur Sprache, wenn sie auch in den großen medienwirksamen Runden nur Nebenkriegsschauplätze waren. Oder meinst du, diese Themen kamen in deinem Bekanntenkreis nicht zur Sprache?

Letzteres.