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Toll: längere Laufzeiten für AKWs, der soziale Kahlschlag wird weiter beschleunigt, universelle Überwachung, Guido Westerwelle wird Außenminister, ...

Habe ich irgend etwas wichtiges vergessen?

Die Steuersenkungen...

(27.09.2009, 22:22)Boneman schrieb: [ -> ]Die Steuersenkungen...

Paralleluniversum?

(27.09.2009, 22:10)Rabenaas schrieb: [ -> ]universelle Überwachung

Dir ist aber schon klar, dass die FDP weit mehr gegen sowas ist, als es die SPD in der großen Koalition je war?

Oooooh, jetzt haben wir am 11. Oktober ne Stichwahl für den Landrat. Ich wollt genau da auch mal wieder 2 Wochen Urlaub machen.

(27.09.2009, 23:57)Fury schrieb: [ -> ]

(27.09.2009, 22:10)Rabenaas schrieb: [ -> ]universelle Überwachung

Dir ist aber schon klar, dass die FDP weit mehr gegen sowas ist, als es die SPD in der großen Koalition je war?

Ist mir schon klar. Ich glaube trotzdem nicht, dass die an Schäuble vorbei kommen. Außerdem sind die jetzt erst mal mit privatisieren beschäftigt, weil das ja schon mit Post und Bahn so toll geklappt hat.

Spaßmobil-Guido wird unser Land nach außen vertreten? Na gute Nacht.
Kann mir jemand verraten, warum ausgerechnet nach der neoliberalen Finanzkrise eine liberale Partei den größten Stimmenzuwachs hat?

Wenigstens sind die brandenburgischen Landtagswahlen gut gelaufen: Hohe Wahlbeteiligung und den Neonazis 'ne deutliche Abfuhr erteilt. Die interessante Frage ist nun: Große Koalition oder Linksblock?

(28.09.2009, 10:38)Hendrik schrieb: [ -> ]Die interessante Frage ist nun: Große Koalition oder Linksblock?

Zumindest, wenn Bundespolitik da eine Rolle spielt, wird die SPD wenig Interesse haben, weiter auf eine große Koalition (eigentlich paßt der Begriff ja nicht mehr, wo die PDS in Brandenburg größer ist, als die CDU) zu setzen, sondern sich eher den Linken annähern wollen. Man wird sich bei den Sozialdemokraten wahrscheinlich ohnehin in den nächsten 4 Jahren der Linkspartei öffnen, um auf Bundesebene 2013 wieder eine Perspektive auf das Kanzleramt zu haben, denn die Ampel-Träumerei dürfte erstmal ad acta gelegt sein. Selbst wenn es 2013 nicht mehr für Schwarz-Gelb reichen sollte, wird die FDP unter Herrn Westerwelle ja nicht zu Rot-Grün wechseln, wie jedem klar sein dürfte.

Wenn die Bundespolitik keine Rolle spielt, dann kommt es natürlich auf politisch-programmatische Übereinstimmungen und persönliche Sym- und Antipathien der Beteiligten an. Das ist dann für Außenstehende schwer einzuschätzen.

Für den Bundesrat sollte es auch keinen Unterschied machen, welche Koalition in Brandenburg zustande kommt. Denn soweit ich weiß, kommt es immer nur darauf an, ob genügend Länderstimmen für einen Gesetzentwurf abgegeben werden, so daß eine Enthaltung (wegen großer Koalition) und ein Gegenstimmen (wegen rot-roter Regierung) auf dasselbe hinauslaufen.

(28.09.2009, 10:38)Hendrik schrieb: [ -> ]Kann mir jemand verraten, warum ausgerechnet nach der neoliberalen Finanzkrise eine liberale Partei den größten Stimmenzuwachs hat?

Das habe ich mich auch gefragt. Vielleicht, weil sie Steuersenkungen versprochen hat?

Fest steht, dass es mit der Sozialdemokratie in ganz Europa gerade nicht gerade bergauf geht.

Ich finde es im Rahmen der aktuellen Parteienlandschaft und mit den gegebenen Kräfteverhältnissen ohnehin sehr schwierig, zu wählen. Das fand zumindest bei mir persönlich gestern seinen Höhepunkt: es war ja eigentlich vorher klar, dass es nur zwei realistische Szenarien gibt, nämlich Schwarz-Gelb oder eine Fortsetzung der Großen Koalition. Wer für Schwarz-Gelb war wusste, wo er oder sie seine Kreuzchen machen muss, wer die Große Koalition behalten wollte, ebenfalls. Was aber, wenn man weder das eine noch das andere unterstützen wollte? Ich bin jedenfalls der Meinung, gestern eigentlich nur aus moralischen Gründen (man kennt ja die gängigen Totschlagargumente) zur Wahl gegangen zu sein. Auf Dauer finde ich das allerdings nicht wirklich befriedigend. Ich bin mittlerweile sogar so weit, dass ich mir manchmal amerikanische Verhältnisse wünsche - zwei Parteien und fertig. Früher habe ich das genau umgekehrt gesehen, aber momentan...nunja

Das Wahlergebnis der SPD ist nicht weniger als ein epochales Fiasko - ich denke es gibt nur die eine Konsequenz daraus, sich der Linkspartei im Prinzip ab heute auch auf Bundesebene zu öffnen. Je eher man auch der wählenden Bevölkerung gegenüber reinen Tisch macht, umso besser. Leute wie Steinmeier und Müntefering sind dabei allerdings nicht gefragt, ich denke es wird diese Woche auch noch personale Konsequenzen geben. Jemand wie Wowereit könnte jetzt der kommende Mann sein (warum bin ich bloß nicht schwul, dann könnte ich richtig Karriere machen )

Und die liebe CSU - nunja - da dreht der gute Franz Josef sich wohl im Grabe um

In Deutschland würde mir die Qual der Wahl nicht so schwer fallen

(27.09.2009, 18:02)Boneman schrieb: [ -> ]ARRRRRRRRRR!!!

Mit ihren ~2% stehen die Piraten für eine vollkommen neue Partei tatsächlich ziemlich gut da - hoffentlich ziehen sie nächstes Jahr in den NRW-Landtag ein.
Irgendwo (vermutlich bei tagesschau.de) habe ich gelesen, dass sie rund 13 Prozent der abgegebenen Erstwählerstimmen bekommen haben - das lässt ja hoffen.

Warum haben die eigentlich keinen Direktkanditaten gestellt, weiß das jemand?

@Linksblock: Lieber 50 Jahre lang Schwarz-Gelb, als eine Legislaturperiode mit den Linken in der Regierung...^^

V.A., weil ich die Befürchtung hege, dass Deutschland wegen seiner Vergangenheit auf dem linken Auge zu (!) blind ist.

(28.09.2009, 13:33)Edvard schrieb: [ -> ]@Linksblock: Lieber 50 Jahre lang Schwarz-Gelb, als eine Legislaturperiode mit den Linken in der Regierung...^^

V.A., weil ich die Befürchtung hege, dass Deutschland wegen seiner Vergangenheit auf dem linken Auge zu (!) blind ist.

Propagandaopfer, was?

(27.09.2009, 22:10)Rabenaas schrieb: [ -> ]Toll: längere Laufzeiten für AKWs

Das halte ich ehrlich gesagt nicht für das schlechteste, zumindest solange, bis wir ne funktionierende Alternative gefunden haben.

(27.09.2009, 22:10)Rabenaas schrieb: [ -> ]der soziale Kahlschlag wird weiter beschleunigt

Also wenn ich 16 Jahre Schwarz/Gelb unter Kohl mit den 7 Jahren Rot/Grün unter Schröder vergleiche, fällt mir sehr schwer die Liberalen für sozialen Kalhschlag stehen zu sehen. Aber da haben offendabr sehr viele Menschen eine Brille auf, die ich nicht finden konnte ...

(27.09.2009, 22:10)Rabenaas schrieb: [ -> ]universelle Überwachung,

Glaubt hier jemand allen Ernstes, dass die Linken, die für die umfassensten Überwachungsstaaten der letzten 50 Jahre verantwortlich sind, im Falle eines Wahlsieges auf die heutigen Möglichkeiten der Überwachung verzichten würden ? Wie blauäugig kann man eigentlich sein ?

(27.09.2009, 22:10)Rabenaas schrieb: [ -> ]Guido Westerwelle wird Außenminister, ...

Also auch wenn ich den Mann weder für besonders fähig halte, noch sympatisch finde, unser Land hat einen Außenminister überlebt, in dessen Vita sich als einzige Berufsausbildung eine abgebrochene Lehre findet, der für mehrere verletzte Polizisten (mit-)verantwortlich ist und sich bis heute weder dafür bei den Opfern entschuldigt noch davon distanziert hat. Also werden wir SpassGuido auch überstehen ...

(28.09.2009, 10:38)Hendrik schrieb: [ -> ]Kann mir jemand verraten, warum ausgerechnet nach der neoliberalen Finanzkrise eine liberale Partei den größten Stimmenzuwachs hat?

Vielleicht weil liberal nicht gleich neoliberal ?
Vielleicht weil für die Krise sicher nicht die FDP verantwortlich gemacht werden konnte, die seit mehr als 10 Jahren die Oppostionsbank drückt ?
Vielleicht weil sich viele mit den Hintergünden beschäftig haben, und festgestellten, dass das für die Finanzkrise verantwortlich gemachte Abkommen "Basel II" zu einer Zeit entwickelt wurde, als fast überall in Europa eher linke Regierungen im Amt waren (D, GB, F ...) ?
Vielleicht weil sie nur von einer Seite als "neoliberale" Finanzkrise hochstilisiert wurde, in Wirklichkeit aber eine stinknormale Finanzkrise ist ?
Vielleicht weil O.L. im Verwaltungsrat der IKB saß, der Bank, die es schon am Anfang der Krise am Schlimmsten erwischt hat, und peinlicherweise zugeben musste, das er, obwohl an der Quelle sitzend, die Missstände nicht mal bemerkt hat, geschweige denn, daruaf aufmerksam gemacht hat, oder gar dagegen angegangen wäre.
Vielleicht weil sich gezeigt hat, dass die staatlich kontrollierten Banken die Krise keineswegs besser bewältigen konnten, sondern im Gegenteil, bestenfalls genauso schlimm erwischt wurden ?
Vielleicht weil einfach viele auf das "Neolib"-Bashing nicht reingefallen sind, und sich an die Zeiten unter Kohl erinnern können, in denen zwar bei weitem nicht alles gut war, aber von einem "neoliberalem" Inferno auch nichts zu sehen war.
Oder vielleicht, weil jemand, der eigentlich die "Linke" wählen wollte, so clever war zu sehen, dass "alles Geld, das die Linke ausgeben will, erst durch die FDP verdient werden muss"

(28.09.2009, 10:38)Hendrik schrieb: [ -> ]Wenigstens sind die brandenburgischen Landtagswahlen gut gelaufen: Hohe Wahlbeteiligung und den Neonazis 'ne deutliche Abfuhr erteilt. Die interessante Frage ist nun: Große Koalition oder Linksblock?

Sehe ich mit Ausnahme des Verschwindens der DVU anders, es fallen immer noch zuviele Menschen auf die Bauernfänger herein, diesmal halt auf der anderen Seite.

(28.09.2009, 12:19)Shintaro schrieb: [ -> ]Mit ihren ~2% stehen die Piraten für eine vollkommen neue Partei tatsächlich ziemlich gut da - hoffentlich ziehen sie nächstes Jahr in den NRW-Landtag ein.
Irgendwo (vermutlich bei tagesschau.de) habe ich gelesen, dass sie rund 13 Prozent der abgegebenen Erstwählerstimmen bekommen haben - das lässt ja hoffen.

Nicht ganz, es waren die männlichen Erstwähler. Und die sind durchaus ziemlich experimentierfreudig und risikobereit (oder wollen einfach hemmungslos leechen). Was die Zukunft für die Piraten angeht, da ist alles offen, da bin ich auch erst mal gespannt.

(28.09.2009, 13:33)Edvard schrieb: [ -> ]@Linksblock: Lieber 50 Jahre lang Schwarz-Gelb, als eine Legislaturperiode mit den Linken in der Regierung...^^

V.A., weil ich die Befürchtung hege, dass Deutschland wegen seiner Vergangenheit auf dem linken Auge zu (!) blind ist.

Das mag zwar sein, aber auch bei einer Schwarzgelben Regierung braucht es eine gescheite Opposition, die neben der Kontrolle der Regierung auch sinnvolle Gegenvorschläge und Alternativen anbietet. Und genau da schwant mir mit dem Abstürzen der SPD und dem Erstarken der populistischen Linken Übles.

(28.09.2009, 14:59)Boneman schrieb: [ -> ]Propagandaopfer, was?

Hmmm? Nein?

(28.09.2009, 15:17)Wolverine schrieb: [ -> ]Das mag zwar sein, aber auch bei einer Schwarzgelben Regierung braucht es eine gescheite Opposition, die neben der Kontrolle der Regierung auch sinnvolle Gegenvorschläge und Alternativen anbietet. Und genau da schwant mir mit dem Abstürzen der SPD und dem Erstarken der populistischen Linken Übles.

Naja, wenn sie in der Opposition sind, ist es "mehr oder weniger" egal, wie stark sie sind. Ihre Aussagen wird man trotzdem wahrnehmen.
Unter diesem Gesichtspunkt finde ich die aktuelle (bzw zukünftige) Opposition gar nicht mal so schlecht.^^

(28.09.2009, 16:20)Edvard schrieb: [ -> ]

(28.09.2009, 15:17)Wolverine schrieb: [ -> ]Das mag zwar sein, aber auch bei einer Schwarzgelben Regierung braucht es eine gescheite Opposition, die neben der Kontrolle der Regierung auch sinnvolle Gegenvorschläge und Alternativen anbietet. Und genau da schwant mir mit dem Abstürzen der SPD und dem Erstarken der populistischen Linken Übles.

Naja, wenn sie in der Opposition sind, ist es "mehr oder weniger" egal, wie stark sie sind. Ihre Aussagen wird man trotzdem wahrnehmen.
Unter diesem Gesichtspunkt finde ich die aktuelle (bzw zukünftige) Opposition gar nicht mal so schlecht.^^

Meine Bedenken richten sich vor auf das "Abstürzen" der SPD und das "Erstarken" der Linke, was die SPD dazu verleiten könnte, maximalmögliche, aber illusorische Forderungen zu stellen, anstatt auf sicherlich vorhandene Veränderungsmöglichkeiten hinzuweisen.

Ich kann Wolverine in diesem besonderen Punkt einfach nur zustimmen!
Seit über 10 Jahren ist das Deutsche Bundesfinanzministerium von der SPD geführt.
Den Lafontaine haben sie ja schnell entsorgt die Genossen, da er wohl zu sozialdemokratisch war.
Wenn ich mir so seinen Wikipedia-Eintrag durchlese, dann hatte dieser Mann wirklich vernünftige Vorstellungen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Oskar_Lafontaine
"...Lafontaine berief später Heiner Flassbeck und Claus Noé zu seinen Staatssekretären, die seine nachfrageorientierte Finanz- und Steuerpolitik konzeptionell mit vorbereitet hatten..."
oder
"...Er schlug eine Regulierung des kurzfristigen Kapitalverkehrs zur Eindämmung der Spekulationsgewinne von Hedge-Fonds..."
Die Politik wurde aber dank der SPD "angebotsorientierter" und den Landesbanken,HREs,IKBs wurde es "ermöglicht" zu hochriskanten "Hedgefunds" zu werden.
Um so Typen wie Peer Steinbrück loszuwerden, habe auch ich Westerwelle gewählt.

(28.09.2009, 15:17)Wolverine schrieb: [ -> ]

(28.09.2009, 10:38)Hendrik schrieb: [ -> ]Kann mir jemand verraten, warum ausgerechnet nach der neoliberalen Finanzkrise eine liberale Partei den größten Stimmenzuwachs hat?

Vielleicht weil liberal nicht gleich neoliberal ?
Vielleicht weil für die Krise sicher nicht die FDP verantwortlich gemacht werden konnte, die seit mehr als 10 Jahren die Oppostionsbank drückt ?
Vielleicht weil sich viele mit den Hintergünden beschäftig haben, und festgestellten, dass das für die Finanzkrise verantwortlich gemachte Abkommen "Basel II" zu einer Zeit entwickelt wurde, als fast überall in Europa eher linke Regierungen im Amt waren (D, GB, F ...) ?
Vielleicht weil sie nur von einer Seite als "neoliberale" Finanzkrise hochstilisiert wurde, in Wirklichkeit aber eine stinknormale Finanzkrise ist ?
Vielleicht weil O.L. im Verwaltungsrat der IKB saß, der Bank, die es schon am Anfang der Krise am Schlimmsten erwischt hat, und peinlicherweise zugeben musste, das er, obwohl an der Quelle sitzend, die Missstände nicht mal bemerkt hat, geschweige denn, daruaf aufmerksam gemacht hat, oder gar dagegen angegangen wäre.
Vielleicht weil sich gezeigt hat, dass die staatlich kontrollierten Banken die Krise keineswegs besser bewältigen konnten, sondern im Gegenteil, bestenfalls genauso schlimm erwischt wurden ?
Vielleicht weil einfach viele auf das "Neolib"-Bashing nicht reingefallen sind, und sich an die Zeiten unter Kohl erinnern können, in denen zwar bei weitem nicht alles gut war, aber von einem "neoliberalem" Inferno auch nichts zu sehen war.
Oder vielleicht, weil jemand, der eigentlich die "Linke" wählen wollte, so clever war zu sehen, dass "alles Geld, das die Linke ausgeben will, erst durch die FDP verdient werden muss"

Es steht ja angeblich zur Diskussion, Schäuble in irgendein EU-Amt zu setzen (Europabeauftragter für Deutschland oder so, wenn ich das noch richtig im Kopf hab ). Von mir aus können die den auch nach Hawaii schicken, Hauptsache, seine komischen Allmachtsphantasien nimmt er mit.

Auf spiegel.de haben sie ne Bildersammlung zusammengestellt, wer was in der neuen Regierung werden könnte.
Aber Guido als Außenminister? O_o
Kann ich mir grad garnicht vorstellen.